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»Dieser Mist hört auf oder wir gehen raus«
Gregor Gysi und Kevin Kühnert diskutierten beim Fest der Linken über GroKo, SPD und rot-rot-grüne Aussichten
Gysi hat ein Heimspiel, Kühnert beinahe. Rosa Luxemburg ist gewiss ein Name, auf den sie sich einigen können, der alte Sozialist und der junge Sozialdemokrat. Gemeinsam sitzen sie auf dem roten Sofa, auf einer Bühne auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Die Sympathien der zahlreichen Zuhörer beim Fest der Linken am Sonnabend fliegen dem Juso-Vorsitzenden zu, der sich spätestens seit der letzten Bundestagwahl einen Namen gemacht hat als SPD-Rebell, als Kritiker der Großen Koalition, als Kämpfer gegen sozialdemokratische Erstarrung.
Gregor Gysi und Kevin Kühnert. Der eine geboren in Berlin Ost, der andere in Berlin West. Man duzt sich, man versteht sich. Sie sprechen über Flüchtlinge, die zerstrittene Union, rot-rot-grüne Perspektiven und das Drama der Sozialdemokratie.
Die Zeit seiner Schadenfreude über die Entwicklung der SPD sei längst vorbei, sagt Gysi, weil dieser Niedergang europaweite fatale Auswirkungen hat. Kühnert, der seiner Partei die Treue hält, lässt gleichwohl nicht viele gute Fäden an ihr. Jedenfalls nicht an ihrer Führung. Die SPD hänge dem Irrglauben nach, wenn sie nur ordentlich in der Regierung mit der Union arbeite, mit geradezu preußischen Tugenden, werde sie am Ende belohnt. Ihre Wähler wollten aber Haltung sehen, hat Kühnert beobachtet, denn wenn der Rechtsruck in der Union grassiert, dürfe die sozialdemokratische Antwort nicht sein, CDU und CSU zur Ordnung zu rufen, sondern: »Dieser Mist hört auf oder wir gehen raus aus der Regierung.«
Der Streit zwischen CDU und CSU, zwischen Merkel und Seehofer geht nach Kühnerts Überzeugung über alles Bisherige hinaus. Die CSU sei »besoffen von der Idee«, mit ihrem Kurs gegen Flüchtlinge bundesweit massiv zu punkten. Eine klassische Fehlüberlegung nennt Gysi das: AfD-Positionen zu übernehmen, um die AfD zu verdrängen. »Das klappt aber nicht. Letztlich wählen die Leute, die so etwas wollen, das Original.« Kühnert fragt sich, warum die SPD-Spitze sich kaum zum Unionsstreit äußert, bei dem die CSU laufend gegen den Koalitionsvertrag verstoße. Der Flüchtlingszuzug werde von den rechten Populisten benutzt, um deutsche Missstände in Bildung, Infrastruktur und anderen Bereichen zu skandalisieren. Das jedoch »sind falsche Schuldzuweisungen. Die Wahrheit ist: Unsere Infrastruktur ist ganz ohne Flüchtlinge verkommen.«
Gysi bezeichnet die erneute Koalition der SPD mit dieser Union als Fehler. Der viel gravierendere Fehler, der länger zurückliegt und maßgeblich in sozialdemokratische Verantwortung fällt: Mit den Hartz-Regelungen sei dem Neoliberalismus das Tor weit geöffnet worden. Und Kühnert fügt hinzu: Schon in den 90er Jahren beginnend, habe die SPD vieles zur Disposition gestellt, was sie selbst in 150 Jahren mit erkämpfte. Wirtschaft und Sozialsystem seien dereguliert worden, der Markt marschiert. »Das ist das eigentlich Dramatische.«
Nun leide die SPD an einer Art Stockholm-Syndrom - bei den Agenda-2010-Reformen dürfe doch nicht alles falsch gewesen sein. Aber nach vier immer deutlicher verlorenen Bundestagswahlen müsse man doch endlich akzeptieren, »dass man die Leute nicht davon überzeugt gequatscht kriegt, dass Hartz IV doch irgendwie richtig war«, sagt der Juso-Vorsitzende.
Und nun, will Gysi wissen, wie kommt die SPD da raus, aus dem Tief und aus der Gefangenschaft der Union? Genau dafür kämpft Kühnert, »denn die Partei muss wieder auf die Beine kommen, wenn linke Mehrheiten möglich werden sollen«. Für eine realistische rot-rot-grüne Perspektive genügten nicht mehr »Kontakte in der zweiten, dritten, vierten Reihe der drei Parteien«; gebraucht werde ein »Gesprächslevel zwischen den Parteispitzen« von SPD, LINKE und Grünen. »Ich habe keine Lust auf den ewigen Wechsel zwischen Großer Koalition und Opposition, weil vor 20 Jahren Leute im Streit auseinandergegangen sind und seitdem Rachegefühle hegen.« Beifall - jeder auf dem Platz weiß, wer gemeint ist. Man müsse über die Differenzen reden, »nicht erst, wenn jeder in seiner Wahlkampf-Wagenburg sitzt, sondern rechtzeitig, in Friedenszeiten. Sonst betreiben wir das Geschäft der Konservativen.« Dass gegen sie seit langem keine Regierung gebildet werden kann, das, sagt Kühnert, »kotzt mich an«.
Was hältst du von den Sanktionen gegen Russland, fragt Gysi und antwortet gleich selbst, weil es schwer ist für einen Dauerplauderer, sich mit ein paar Stichworten zu begnügen: Die Sanktionen seien falsch, allein schon, weil sie gegen Westeuropa gerichtete Reaktionen Russlands provozieren. Ein Thema, das beim Fest der Linken auch auf einem anderen Podium besprochen wird. »Fairplay mit Russland« ist die Runde überschrieben, wofür sich der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, ausdrücklich bedankt. »Wir dürfen keine Entfremdung zulassen«, sagt er in einem Grußwort.
Hans Modrow, der große alte Mann der Linkspartei, wirft der deutschen Politik »absolutes Versagen« vor. »Deutschland ist mit dabei, wenn der militärische Ring der NATO um Russland immer enger gezogen wird. Es geht darum, einen Krieg mit deutscher Beteiligung gegen Russland zu verhindern.« Das Gefühl der Bedrohung in Russland sei stärker geworden, bestätigt Kerstin Kaiser, die seit zwei Jahren das Moskauer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung leitet. Nicht nur militärisch: Die Menschen spürten die Folgen der Sanktionen des Westens deutlich in Gestalt einer sozialen und ökonomischen Krise. Das verstärke die Wirkungen »eines rabiaten neoliberalen Wirtschaftssystems in Russland noch«.
Dennoch, gibt der langjährige nd-Russlandexperte Klaus-Joachim Herrmann zu bedenken, erreichen die Sanktionen innenpolitisch das Gegenteil des vom Westen Erhofften - mehr als 75 Prozent für Wladimir Putin bei der jüngsten Präsidentenwahl sprächen eine deutliche Sprache. »Putin handelt nationalpatriotisch, strikt nach russischen Interessen«, befindet Herrmann, »vielleicht ist das der Grund dafür, dass er vom Westen nicht so geliebt wird wie einst Gorbatschow oder Jelzin.«
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