Wenn Reform, dann richtig
MEINE SICHT
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Ralf Wieland mit einem Reformvorstoß in die Öffentlichkeit drängt. Wobei der Präsident des Abgeordnetenhauses mit seinem Vorschlag, aus dem Teilzeit- ein Vollzeitparlament zu machen, bei vielen Parlamentariern auf offene Ohren stoßen dürfte. Schließlich ist es ein Anachronismus, dass in Berlin Abgeordnete theoretisch nur nach Feierabend ins Parlament kommen und nebenbei noch einen weiteren Beruf ausüben. Bei dem einen oder anderen Abgeordneten mag das noch so sein, aber bei denjenigen, die ihre Abgeordnetentätigkeit ernst nehmen, dürfte in der Woche kaum noch Zeit übrig bleiben.
Ob es aber für den Vorschlag, bei einer solchen Reform zugleich die Abgeordnetenhaussitze radikal zu reduzieren, eine Mehrheit geben wird, darf aber bezweifelt werden. Wer sägt schon gerne am eigenen Stuhl?
Die letzte größere Parlamentsreform liegt ein bisschen zurück: Ende 2013 wurden die Personalmittel für die Abgeordneten aufgestockt, damit sie Bürgerbüros in den Kiezen unterhalten können. Stichwort: Bürgernähe. Auch die fachliche Unterstützung der Fraktionen wurde erhöht, um die Qualität der Diskussionen zu verbessern. Ob die Debatten besser sind als früher, sei dahin gestellt.
Wichtig ist: Wenn schon eine Parlamentsreform, dann auch eine, die aus den Bezirksämtern politische Bezirksämter macht. Daran hat sich zwar bereits der eine oder andere Politiker verhoben, nötig wäre es dennoch, um auf Bezirksebene klare Verhältnisse zu schaffen. Angesichts der fortgeschrittenen Legislatur, die bereits eineinhalb Jahre dauert, ist es unwahrscheinlich, dass Großreformen noch eingeleitet werden, die eine verfassungsändernde zwei Drittel Mehrheit erfordern. Die Gefahr des Scheiterns ist hoch und die nächsten Wahlkämpfe rücken näher.
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