Merkel dämpft Erwartungen
Kanzlerin: EU-Gipfel wird noch kein neues Asylpaket präsentieren
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim EU-Gipfel nicht mit einer Klärung aller Streitfragen in der Flüchtlingspolitik. Eine Lösung für das gesamte europäische Asylpaket werde es bis Ende der Woche nicht geben, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez in Berlin. Strittig seien noch zwei von sieben Richtlinien, die Asylverfahrensrichtlinie und die neue Dublin-IV-Verordnung, sagte Merkel. Dafür werde auch »noch ein wenig Zeit notwendig sein«.
Sánchez sagte Merkel die Unterstützung Spaniens zu. Wichtig sei »eine gemeinsame europäische Antwort« auf den Asylstreit. Merkel sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens aus.
Die EU und die Türkei hatten 2016 ein Abkommen geschlossen, nach dem Ankara alle über die griechischen Inseln einreisenden Migranten zurücknimmt. Dies hatte zu einem Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland geführt, das bis dahin Brennpunkt der Fluchtbewegung war. Im Gegenzug hatten die Europäer der Türkei Hilfen von sechs Milliarden Euro für die Versorgung von 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land versprochen.
Bei den Verhandlungen mit afrikanischen Ländern sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach Merkels Vorstellung die »Verantwortlichkeit« aufteilen. Jeder könne mit ein oder zwei Ländern sprechen, aber »im Namen aller europäischen Kollegen« und der EU-Kommission, sagte die Kanzlerin. Sánchez unterstützte Merkels Vorschlag. Ein Land, das schon traditionell gute Beziehungen zu bestimmten Herkunfts- oder Transitländern von Migranten unterhalte, könne solche Gespräche im Namen der EU gut führen. »Da können wir durchaus Erfolge erzielen und da sollten wir uns auch anstrengen«, sagte Sánchez.
Die Organisation für Migration hält dagegen Asylzentren der EU außerhalb Europas für problematisch. Die Hilfsorganisation sehe auch keine Anzeichen dafür, dass irgendein Land dazu bereit wäre, ein solches Zentrum zu beherbergen, sagte der Sprecher Ryan Schröder der dpa. Agenturen/nd
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