Einreiseverbot verfassungsgemäß
Oberstes US-Gericht billigt Trumps Restriktionen gegen fünf Länder
Washington. Das Oberste Gericht der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Einreiserestriktionen für Bürger mehrerer muslimischer Länder genehmigt. Nach langer Prüfung verkündete der Supreme Court am Dienstag, dass das entsprechende Dekret nicht gegen die Verfassung verstoße. Die Restriktionen sind bereits seit Dezember in Kraft, bislang galten sie aber nur vorläufig.
Das erste Einreiseverbot für Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Empörung ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Maßnahme kritisiert. Die US-Regierung hatte argumentiert, die genannten Länder genügten den Anforderungen der USA für Sicherheitsüberprüfungen von Visaantragstellern und Informationsaustausch nicht. AFP/nd
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