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»Es ist unfassbar viel passiert«
Vizeregierungschef Lederer über das Mobilitätsgesetz, Profilierungen und Kärrnerarbeit
Es ist eines der großen Anliegen des rot-rot-grünen Senats: die Verkehrswende. An diesem Donnerstag wird im Abgeordnetenhaus aller Voraussicht nach das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Republikweites Vorbild, das wäre die Koalition gerne von Anfang gewesen. Doch nach einem veritablen Fehlstart spricht von einem Musterbündnis kaum noch jemand. Dabei ist das Umschwenken in der Verkehrspolitik ein Aspekt der sozial-ökologischen Wende, mit der sich das deutschlandweit einmalige Regierungsbündnis unter der Führung der SPD zusammen mit Linkspartei und Grünen profilieren will.
Die Verabschiedung des Großprojekts Mobilitätsgesetz bietet eine gute Gelegenheit zu schauen, was Rot-Rot-Grün (»R2G«) geschafft hat und was noch umgesetzt werden soll. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) selber erklärte vor Kurzem, das Mitte-links-Bündnis komme in »eine spannende Umsetzungsphase«, die Verwaltungen müssten jetzt liefern. Außerdem sei nach eineinhalb Jahren der richtige Zeitpunkt gekommen, sich zu vergewissern, wo steht man, wozu muss man sich verständigen.
»R2G hat sich in dem Koalitionsvertrag, der sehr umfangreich geworden ist, ein paar Dinge vorgenommen: Da gehört die Mobilitätswende dazu«, sagt Vizeregierungschef Klaus Lederer (LINKE) dem »nd«. Aber auch mit einer Linkskoalition müsse man versuchen, unterschiedliche stadtpolitische Gruppen anzusprechen - auch die unterschiedlichen Sichten in der Stadt repräsentieren. Das bedeutet: »Es geht darum, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Individualverkehr mit Auto in der Stadt zurückgehen muss - aber diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, nicht zu verprellen.« Außerdem gebe es im »innerstädtischen Raum eine riesengroße Unwucht zulasten von Fußgängern, Radfahrern und dem ÖPNV«, so Lederer.
Die Debatte zum Mobilitätsgesetz war in der Koalition kontrovers geführt worden - auch weil die Opposition nicht müde wird, Rot-Rot-Grün als »Anti-Auto«-Koalition zu attackieren. So hatte die SPD versucht, in den Entwurf am Ende noch schnell ein Kapitel zum Autoverkehr einzufügen. Aus Sicht des Vizeregierungschefs war das weniger »klug«: »Statt das als gemeinsamen Prozess zu organisieren und sachlich vorzustellen, wurde es als Profilierungsversuch gegeneinander probiert.« Solche Profilierungen auf Kosten des Koalitionspartners gehen - »egal, welches Thema es betrifft« - »immer schief«, meint Lederer. Also wenn versucht werde, »nicht mit einem eigenen Beitrag, sondern mit einem Kritteln an den anderen Partnern Profilierungen zu erzielen«. »Dies schwächt die Koalition insgesamt, und in der Regel lohnt sich auch für den Partner nicht, der das probiert«, betont Lederer.
Wobei das Regierungsbündnis bei aller Unzufriedenheit in der Stadtbevölkerung in den Umfragen weiterhin stabil dasteht. Ganz einfach, weil Linkspartei und Grüne die Schwäche der SPD bislang auffangen konnten. Lederer, der selber als beliebtester Politiker die Bereiche Kultur und Europa verantwortet, sieht Rot-Rot-Grün grundsätzlich auf einem guten Wege. »Es ist unfassbar viel passiert: Diese Koalition hat in anderthalb Jahren in dieser Stadt mehr bewegt als die Große Koalition davor in fünf Jahren«, sagt er. Zunächst habe man viel »Kärrnerarbeit beim Aufräumen der liegen gebliebenen Probleme geleistet«, ohne dass dieses groß thematisiert worden sei: beim Schulbau, den Investitionen sowie im Öffentlichen Dienst. Im Landesdienst etwa will die Koalition bis 2021 die Beamtengehälter auf den Durchschnittsverdienst der Bundesländer anheben. Rot-Rot-Grün, so Lederer, könne nicht durch die Legislaturperiode kommen, »ohne dieses Versprechen umzusetzen«.
Ob das Bündnis bis zum Ende der Legislatur durchhält, war insbesondere aus den Reihen der rechten Opposition von CDU, AfD und FDP zuletzt bezweifelt worden. Tatsächlich droht nach der Sommerpause erneut eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Koalition: Nach der erneuten Ankündigung von Innensenator Andreas Geisel (SPD), das Polizeigesetz novellieren zu wollen, um partiell mehr Videoüberwachung durchführen zu können, ist die LINKE alarmiert. Lederer, der sich ungern an Spekulationen beteiligt, sagt dazu: »Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine Verabredung getroffen: Wir wollen konkrete Verbesserungen für mehr Sicherheit auf der Straße durch mehr Polizisten erreichen.«
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