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- Berliner Mobilitätsgesetz
Außer Stress gibt es nichts zu verlieren
Teil 1 der nd-Serie »Sattelfest«: ADFC-Vorstandsmitglied Masurat über das Mobilitätsgesetz als Meilenstein zu mehr Lebensqualität
Anfang 2017 trafen sich erstmals Vertreter von ADFC, Volksentscheid Fahrrad und dem Umweltverband BUND mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats und den Regierungsfraktionen, um im »Raddialog« in Verhandlung zu treten und gemeinsam den Radverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes zu erarbeiten. 16 Monate später stellt nun die Verabschiedung des Gesetzes einen großen Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements dar - und eine Neuausrichtung des Verkehrs in Berlin. Mit dem Mobilitätsgesetz wird das Fundament gelegt für eine Stadt, in der Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht Autos.
Das Mobilitätskonzept besteht aus einem allgemeinen Teil, einem Teil zum öffentlichen Nahverkehr und einem zum Radverkehr. Weitere Kapitel zu Fußverkehr, Wirtschaftsverkehr und intelligenter Mobilität sollen folgen. Vier Aspekte aus dem Gesetz sind besonders begrüßenswert:
Das im Mobilitätsgesetz formulierte Ziel »Vision Zero« (keine Verkehrstoten und Schwerverletzen mehr) ist eine bindende Vorgabe für die Verwaltungen »im Zweifel für die Verkehrssicherheit« zu entscheiden. Ab jetzt gilt: Sicherheit geht vor Verkehrsfluss.
Mit der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wird eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raumes bewirkt. Die gesetzliche Verankerung für »sichere Radverkehrsanlagen an allen Hauptverkehrsstraßen« bedeutet, dass beispielsweise Hauptverkehrsstraßen mit drei Spuren pro Richtung für den Autoverkehr in Zukunft nur noch zwei Spuren für den Autoverkehr haben werden. Die dritte Spur wird zu einer separierten Radverkehrsanlage umgebaut werden, so dass alle Radfahrenden eine sichere Infrastruktur vorfinden werden.
Das Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Es schreibt die Umstellung des gesamten Fuhrparks der BVG auf nachhaltige, nicht fossile Brennstoffe bis 2030 vor.
Das Mobilitätsgesetz legt Grundlagen, um Wettbewerb im Verkehr zu ermöglichen, indem Unternehmen der öffentlichen Hand verpflichtet werden, Verfügbarkeitsdaten von Verkehrsangeboten zu veröffentlichen. Das bietet Unternehmen die Möglichkeit, innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln und neue Mobilitätskonzepte umzusetzen.
Radwege konnten schon gebaut werden, bevor es das Mobilitätsgesetz gab - das ist bisher aber nicht passiert: Die rot-rot-grüne Koalition hat in anderthalb Jahren Regierungszeit keinen einzigen sicheren Radweg auf die Straße gebracht. Die Senatsverwaltung ist offenbar gewillt, mehr Fahrt aufnehmen - jetzt müssen auch die Bezirke mitziehen, denn sie sind für die Umsetzung verantwortlich. Alle Bezirke müssen ihre Radverkehrsstellen besetzen und anfangen, sichere Radverkehrsanlagen zu bauen.
Die schnelle Umsetzung des Mobilitätsgesetzes muss höchste Priorität bekommen, um die grauenhaften Todesfälle und die schweren Verletzungen von Menschen, die auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, zu beenden.
Derzeit dauert es im Schnitt drei Jahre, um einen Radweg zu bauen - nicht selten werden zehn daraus. Zwar bekommt die Verwaltung mehr Personal, doch das allein wird nicht reichen. Die bisherigen Arbeitsprozesse von jahrelangen doppelt abgesicherten Detailplanungen und noch längeren Bauzeiten müssen dringend verbessert werden. Der Weg dahin führt über Experimente, schnellere Innovationszyklen und den Mut, einfach mal Dinge auszuprobieren. Das bedeutet auch Fehler machen zu dürfen, denn aus den Fehlern können wir alle schneller lernen. Eine wohlwollende Fehlerkultur in Berlin würde diesen neuen Weg leichter machen.
Die Hälfte aller Autofahrten in Berlin ist kürzer als fünf Kilometer. Der Schlüssel zur Mobilitätswende ist es, möglichst viele dieser kurzen Fahrten auf das Fahrrad zu verlagern. Das schafft Platz auf der Straße für alle, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, weil sie vielleicht gesundheitliche Einschränkungen haben oder Transporte erledigen müssen. Auch diese Fahrten profitieren dann davon, dass weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind, weniger Parkplätze belegt, weniger Einfahrten und Kreuzungen verbotenerweise zugeparkt sind.
Autos benötigen nicht nur beim Fahren, sondern auch den Rest der Zeit exorbitant viel Platz. Weniger Autos bedeuten mehr Raum zum Leben in unserer immer dichter werdenden Stadt.
Für den Umstieg vom privaten Auto zu Verkehrsträgern des Umweltverbunds ist eine breit angelegte Verhaltensänderung bei Millionen von Menschen notwendig. Um Verhaltensänderungen bei Menschen zu erreichen, sind neben der Kommunikation und Partizipation zwei Dinge (»Push & Pull«) notwendig, die zeitgleich realisiert werden müssen:
Das neue, gewünschte Verhalten muss attraktiv gemacht werden.
Das alte, ungewünschte Verhalten muss unattraktiv gemacht werden.
Die positiven Anreize werden in Berlin mit dem Mobilitätsgesetz geschaffen. Jetzt benötigen wir noch den politischen Willen und Mut auch regulatorische Maßnahmen umzusetzen wie zum Beispiel: flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit kostengerechten Gebühren innerhalb des S-Bahn-Rings Umwidmung von Parkplätzen an Hauptverkehrsstraßen für den Rad- und Fußverkehr für mehr Flächengerechtigkeit massive Erhöhung der Bußgelder für falsches Parken.
Diese Maßnahmen müssen den Menschen erklärt werden. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, der erläutert, wie der Platz in der Stadt für aktives Leben zurückgewonnen werden kann, wie die öffentlichen Räume ruhiger und die Luft zum Atmen wieder reiner werden kann. Berlin hat jetzt die Chance, die zaghaft begonnene Mobilitätswende mit Schwung und Rückenwind anzugehen. Zu gewinnen gibt es viel, etwa saubere Luft und die Erhaltung unseres Planeten für nachfolgende Generationen. Zu verlieren gibt es nichts außer der alltäglichen Angst, dem Stress und den Staus im Straßenverkehr.
Frank Masurat ist Vorstandsmitglied des ADFC Berlin.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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