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Seehofer lehnt Merkels Asylplan ab
Vorstoß der Kanzlerin sieht neue Verschärfungen vor / Regierungskrise offenbar nicht beigelegt
Angela Merkel hat mit einem neuen Vorstoß versucht, eine Eskalation im Asylstreit mit der CSU abzuwenden. Mit einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für eine Verschärfung des Asylrechts auf. Sie erwägt etwa, die Vergabe von Schengen-Visa stärker einzuschränken und Bundespolizisten an die bulgarische Grenze zu schicken. Insbesondere aber zielt ihr Papier auf die Rückführung von Flüchtlingen ab, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben.
Die Kanzlerin führt in ihrem achtseitigem Schreiben insgesamt 14 Mitgliedstaaten auf, mit denen sie auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche eine schnellere Rücknahme vereinbart habe. Für Verwirrung sorge das Dementi aus drei Staaten, die für ihren asylfeindlichen Kurs bekannt sind: Polen, Tschechien und Ungarn bestritten, eine solche Abmachung mit der Kanzlerin getroffen zu haben.
Merkels Plan sieht vor, Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert worden sind, in geplanten AnKER-Zentren unterzubringen. Für diese Flüchtlinge soll es dort ein beschleunigtes Asylverfahren geben. Zudem soll für sie eine erweiterte Residenzpflicht gelten. Sie erhalten also Auflagen, dass sie sich nicht frei bewegen dürfen. Zudem kündigte Merkel verstärkte Fahndungen im bayerischen Grenzbereich zu Österreich an.
Merkels Vorschlag ist eine Antwort auf den Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der diese Flüchtlinge bereits an der Einreise hindern will. Es ist ein Versuch, die sogenannte Sekundärmigration weitreichend und rechtskonform einzudämmen.
Doch Seehofer lehnte den Vorschlag der Kanzlerin am Sonntag ab. Der Innenminister hatte zuvor angekündigt, von den geplanten Zurückweisungen an der Grenze nur abzusehen, wenn die Kanzlerin einen »wirkungsgleichen« Vorschlag dazu macht. Noch scheint die Regierungskrise also nicht beigelegt zu sein.
Im vergangenen Jahr kamen rund 60 500 Asylbewerber nach Deutschland, die mit ihren Fingerabdrücken bereits in einem anderen Land registriert wurden. Abgeschoben in die für sie zuständigen Länder wurden aber lediglich 7100 Personen, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervorgeht.
Nach dem EU-Gipfel bezog auch die SPD Position und legte ein eigenes Fünf-Punkte-Papier zur Asylpolitik vor, das der Parteivorstand am Montag verabschieden soll. Darin fordert sie wie die Unionsparteien eine schnellere Rückführung dieser Flüchtlinge. Zugleich lehnen die Sozialdemokraten geschlossene Lager ab und fordern mehr Möglichkeiten zur legalen Migration - sowohl durch Kontingentlösungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie auch unabhängig davon für die Einreise von Fachkräften. Mit Agenturen
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