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Wieder an Grenzen campen?
An den europäischen Grenzen hatten die Grenzcamps ein Revival - es könnte Zeit sein, sie wieder in Deutschland zu organisieren
Das brandenburgische Dorf Jänschwalde am dritten August 2000, die Zufahrt zu einer Unterkunft und Wache des Bundesgrenzschutzes, wie die Bundespolizei damals noch hieß. Aktivisten des antirassistischen Grenzcamps, haben sich vor der Polizeistation versammelt. In einem Bericht heißt es: »Immer mehr schließen sich der Aktion an, so dass schließlich ca. 250 Menschen emsig damit beschäftigt sind, die drei Barrikaden aufzuschichten und den Graben, der jetzt die Straße teilt, zu vertiefen. Auch die Telefonzuleitung der Kaserne erlebt eine spontane Zerlegung.« Danach gehen die Aktivisten zurück zum Camp, die Zufahrt ist zumindest temporär nicht benutzbar. Ein positives Fazit wird gezogen: »Auch wenn diese Aktion den Bundesgrenzschutz nicht dauerhaft behindern wird, so stimmt doch die Richtung: Aktive und praktische Behinderung des Grenzregimes und dessen Menschenjäger.«
Von 1998 waren die Grenzcamps ein zentraler Ort der antirassistischen Linken in Deutschland. Katharina, Antifa-Aktivistin aus dem Ruhrgebiet, erinnert sich. »In den 1990er und 2000er Jahren waren Grenzcamps ein Versuch, dem nach dem sogenannten ‘Asylkompromiss’ rauer gewordenen Wind in der Asylpolitik und dem rassistischen Konsens in der BRD etwas entgegen zu setzen.« In den ersten Jahren fanden die Camps, wie 2000 in Guben, an deutsch-polnischen Grenze statt.
2001 wechselte man an den Flughafen in Frankfurt am Main, der als zentrale Drehscheibe der Abschiebeflüge ins Visier genommen wurde. Das sogenannte Flughafenverfahren, in dem Geflüchtete am Flughafen aus dem Transitbereich direkt wieder abgeschoben werden können, war damals ein zentraler Kritikpunkt. CDU und CSU dient das Verfahren als Vorbild für die Transitzone an der österreichischen Grenze.
Max, Langzeit Antiraaktivist aus Norddeutschland, beschreibt die damaligen Camps als »ein Experiment und ‘militante Untersuchung’. Linke Taktiken wurden ausprobiert von Piratenradio bis Kommunikationsguerilla. Dort haben sich Ende der 1990 er Jahre undogmatische Linke zusammengefunden und Konzepte ausgetauscht.« Die Geschichte der großen Grenzcamps in Deutschland endete 2003 in Köln. Das Camp wurde von der Polizei umstellt und hunderte Aktivisten in Gewahrsam genommen.
Schwerwiegender war allerdings der inhaltliche Streit zwischen verschiedenen Strömungen. Dabei ging es um die Rolle von Migranten, ob man für diese sprechen, deren Selbstorganisation fördern könne. Und auch darum, welche Felder in den Fokus genommen werden: der Alltagsrassismus und die Lebensverhältnisse von Migranten oder die staatliche Asyl- und Migrationspolitik. In den vergangenen Jahren erlebten Camps an den europäischen Außengrenzen, zum Beispiel in Griechenland, ein Revival.
Ist jetzt, wo die deutsche Außengrenze nach Österreich wieder stärker bewacht werden soll, der Zeitpunkt für ein Revival der Camps gekommen? Katharina findet ja: »Wenn die neuen Transitzentren kommen und es quasi ein Flughafenverfahren für alle gibt, bietet es sich an, wieder mal ein Grenzcamp zu machen und das Grenzregime aktionistisch in den Fokus zu nehmen.« Für die gesellschaftliche Linke böte sich damit die Chance aus der Schockstarre zu kommen, mit der in den vergangenen Monaten Asylrechtsverschärfungen hingenommen wurden und in der viele sich darauf verlassen haben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die schlimmsten Pläne verhindern würde.
Max glaubt, man müsse »Politikverdrossenheit durch Aktivität in sozialen Bewegungen überführen«. Die Pläne der Bundesregierung könnten einen EU-weiten Dominoeffekt auslösen und zu noch mehr Abschottung führen. Es sei Zeit, sich dem entgegenzustellen: »Wenn sich die Regierung nicht um die Toten im Mittelmeer schert, müssen von sozialen Bewegungen Seenotrettungen durchgesetzt und der Bau von ‘Transitzentren’ verhindert werden.« Die Zeit für Camps an der deutschen Südgrenze könnte also gekommen sein.
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