- Politik
- Datenanalyse der Polizei in Hessen
Mit umstrittener Software auf Verbrecherjagd
Der hessische Landtag soll klären, ob der Auftrag an eine US-Firma rechtens war
Palantir – das ist nicht nur der Name der die Zukunft vorhersagenden Steine aus »Herr der Ringe«, sondern auch einer der wertvollsten Sicherheitsfirmen der Welt, Palatir Technologies. Zu den Kunden der US-amerikanischen Firma gehören die CIA, das Pentagon, das FBI – und seit Kurzem auch das hessische Innenministerium und die dortige Polizei. Im April wurde bekannt, dass die Hessen mit dem Programm Hessendata als erstes Bundesland eine Software des US-Unternehmens einsetzen. Das Analyseprogramm basiert auf der Software Gotham von Palantir.
Das Programm führt verschiedenste Daten zusammen, die die Ermittler laut Angabe des Innenministeriums sonst in langwierigen Sammelaktionen zusammentragen müssten. Und das »auf Knopfdruck«. Darunter fallen beispielsweise Standortdaten aus sozialen Netzwerken, die mit vorhandenen Ermittlungsdaten kombiniert werden, wie der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag am Fall des abgeschobenen islamistischen Gefährders Haykel S. erklärte.
Doch Palantir ist nicht irgendein Unternehmen. In den USA steht Palantir schon länger in der Kritik. Es soll Kundendaten missbräuchlich verwendet haben und war am umstrittenen Pilotprojekt der Chicagoer Polizei zum sogenannten Predictive Policing beteiligt. Zudem soll ein Mitarbeiter Cambridge-Analytica-Entwickler erst auf die Idee zu der massenhaften Abschöpfung von Facebook-Daten gebracht haben.
Ein Untersuchungsausschuss klärt deshalb seit Dienstag, ob »hessische Sicherheits- oder Geheimhaltungsinteressen berührt« werden und wie sichergestellt wird, dass keine Daten an die USA abfließen. Außerdem soll überprüft werden, ob bei der Auftragsvergabe an Palantir alles mit rechten Dingen zuging. Eine öffentliche Ausschreibung hat es für den Auftrag nicht gegeben. Eingerichtet wurde der Untersuchungsausschuss mit Stimmen von SPD, FDP und der LINKEN, die Regierungsparteien CDU und Grünen enthielten sich.
»Warum auf eine Firma setzen, die auch in den USA umstritten ist?«
Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, kritisiert, von der Vergabe des Auftrags habe die Opposition erst im April aus einem Pressebericht im Spiegel erfahren. Da sei der Zuschlag schon längst erteilt worden. »Auch ist für uns nach wie vor unverständlich, warum eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern und anderen Bundesländern nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde und man stattdessen auf eine Firma setzt, die sogar in den USA äußerst umstritten ist.« Als Alternative bringt die SPD die von Niedersachsen entwickelte Software Knimes ins Spiel.
Auch die FDP-Fraktion hat einige ungeklärte Anliegen zu der Auftragsvergabe: »Wenn diese Software im Rahmen der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Hessen zum Einsatz kommt, steht zwangsläufig die Frage im Raum, ob beispielsweise Dritte – nämlich Palantir-Mitarbeiter – im Zusammenhang mit dem Auftrag Zugang zu polizeilichen Daten haben«, so deren innenpolitische Sprecher Wolfgang Greilich.
Innenministerium sieht Datensicherheit gewährleistet
Das CDU-geführte Innenministerium räumt auf »nd«-Anfrage ein, dass es keine öffentliche Ausschreibung gab. Es habe ein »Markterkundungsverfahren« gegeben, bei dem mögliche Anbieter solcher Software erkundet wurden. Man sei aber zu dem Schluss gekommen, dass es bis auf Palantir Technologies kein weiteres Unternehmen gebe, das den Anforderungen der Polizeiarbeit und des Ministeriums gerecht werde. »Die Vergabe des sicherheitsspezifischen Auftrags durch die hessische Polizei erfolgte vergaberechtskonform in einem ordnungsgemäßen Verfahren«, heißt es von der CDU-Fraktion. Im Untersuchungsausschuss will die Partei eine »Wahlkampfinszenierung der Opposition« deutlich machen.
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Auch das Thema Datenschutz sehen die Christdemokraten ausreichend geklärt: »Die Daten lagern ausschließlich auf landeseigenen Servern auf dem Gelände des Hessischen Zentrums für Datenschutz. Auch vertraglich wurde ausgeschlossen, dass Daten abfließen«, so der Sprecher des Innenministeriums.
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