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LINKE kritisiert Rückkehrerprogramm für Geflüchtete
12.000 Menschen haben gegen Zahlung das Land verlassen / Ulla Jelpke: »Es ist übel, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben«
Berlin. Seit Beginn des Rückkehrerprogramms »StarthilfePlus« haben knapp 12.000 Flüchtlinge gegen Zahlungen der Bundesregierung Deutschland wieder verlassen. Mehr als 1500 von ihnen kehrten noch vor Abschluss des Asylverfahrens in ihre Herkunftsländer zurück, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN hervorgeht. Stark in Anspruch genommen wurde das Programm unter anderem von Flüchtlingen aus dem Irak und Afghanistan.
Die Bundesregierung zahlt im Rahmen des Anfang Februar 2017 gestarteten Programms »StarthilfePlus« Prämien an freiwillig Ausreisende. Die Bundesregierung will damit »insbesondere Personen mit geringen Bleibeperspektiven für eine zeitnahe, freiwillige Ausreise« motivieren, heißt es in dem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Bis Ende des ersten Quartals 2018 nahmen demnach 11.618 Menschen das Angebot in Anspruch.
Erwachsene erhalten je nach Fall 800 bis 1200 Euro als Anreiz, Kinder unter zwölf Jahren die Hälfte. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verlassen, gibt es 500 Euro extra. Dafür standen im Jahr 2017 aus Bundesmitteln 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Höchstsatz von 1200 Euro wird gezahlt, wenn Antragsteller noch vor Abschluss ihres Asylverfahrens Deutschland wieder verlassen, dies nutzten 1585 Menschen. Wer kein Asyl bekommt, dagegen keine Rechtsmittel einlegt und sich innerhalb der Ausreisefrist für eine freiwillige Rückkehr entscheidet, bekommt eine Prämie von 800 Euro.
Die LINKE kritisiert das Programm scharf. »Es ist schon übel genug, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben und finanzielle Anreize zur Gefährdung der Betroffenen und ihrer Familien zu geben«, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke AFP. »Hier aber noch Prämien dafür zu erteilen, wer am meisten Rechte aufgibt, ist einfach nur zynisch.«
Im vergangenen Jahr wurden die »StarthilfePlus«-Zahlungen in 10.000 Fällen bewilligt. Die meisten Empfänger mit 2261 Anträgen kamen aus dem Irak, gefolgt von Russland (1307 Fälle) und Afghanistan (951 Fälle). »Dass die Bundesregierung gerade bei Menschen aus Kriegsländern und Diktaturen dafür wirbt, ihren Asylantrag gegen Geld zurückzunehmen, ist einfach nur unlauter«, kritisierte Jelpke angesichts dieser Zahlen.
Das Bundesinnenministerium betont hingegen, die Entscheidung für das Programm liege »in der eigenen Verantwortung« der Rückkehrenden, das gelte auch für »eine freiwillige Rückkehr in ein Krisengebiet und die Rücknahme des Asylantrags«. Eine »Weiterentwicklung « des Programms sei »gegenwärtig in Vorbereitung«. AFP/nd
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