Ulla Jelpke

»Wir müssen die Regierung herausfordern«

Ulla Jelpke von der Linken blickt auf sieben Legislaturperioden zurück, in denen sie als Oppositionspolitikerin wirkte

Keine pauschale Aufnahmezusage

Afghanische Ortskräfte müssen ihre Gefährdung weiterhin bürokratisch korrekt belegen.

Asylverfahren in Ankerzentren dauern besonders lange

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke: Ziel der Verfahrensbeschleunigung wurde nicht erreicht

Bislang deutlich weniger Abschiebungen im Corona-Jahr 2020

Von Januar bis Ende Oktober wurden 8802 Menschen aus Deutschland abgeschoben

Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage

LINKEN-Politikerin Ulla Jelpke sieht zumindest eine Mitverantwortung bei der Polizei

Nur 34 Flüchtlinge an deutscher Grenze seit 2018 zurückgewiesen

Seehofer hatte Regelung in hartem Koalitionsstreit durchgesetzt / LINKE: Abschiebungen widersprechen europäischem Recht

609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

LINKE-Politikerin Jelpke: Geflüchtete sind in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt

Familiennachzug erreicht monatliche Obergrenze

Rund 1000 Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus holen Angehörige nach / Linkspolitikerin Jelpke fordert Abschaffung der Deckelung

LINKE kritisiert Rückkehrerprogramm für Geflüchtete

12.000 Menschen haben gegen Zahlung das Land verlassen / Ulla Jelpke: »Es ist übel, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben«

Deutschland schiebt mehr Asylbewerber in andere EU-Länder ab

In diesem Jahr wurden bereits 4100 Menschen »rückgeführt« / LINKE: »Zwangsumverteilungen« im Dublin-System sind »inhuman«

LINKE kritisiert »Militärpropaganda« an Schulen

Bundestagsabgeordnete Jelpke: »Jugendoffiziere« der Truppe haben an Schulen nichts verloren / Verteidigungsministerium weist Vorwurf zurück

LINKE-Politikerin Jelpke: »Abschiebehysterie« nicht nachvollziehbar

Anfrage der AfD ergab, dass nur 1,5 Prozent der seit 2013 eingereisten Asylsuchenden ausreisepflichtig sind

Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling siegt vor Gericht

Rund 330.000 Klagen im vergangenen Jahr eingereicht / Bei Afghanen und Syrern beträgt die Erfolgsquote mehr als 60 Prozent

LINKE-Abgeordnete offenbar für Militäreinsatz gegen IS

»Wirksame Kollektivmaßnahmen« gemäß der UN-Charta gefordert

Regierung verweigert Infos über G7-Gipfel

Magazin: Angaben über Einsatzkräfte aus Sorge vor Protestaktionen zurückgehalten / Linken-Abgeordnete Jelpke: »Gipfelgegner sind keine Linksextremisten«

Linkenpolitikerin warnt vor EU-Polizeimission

Geplante Entsendung von Beratern in die Ukraine ist »Öl ins Feuer des Bürgerkrieges« / Linkspartei wolle sich Beteiligung deutscher Beamter »entschieden widersetzen«

Leistungen für Flüchtlinge: Opposition gegen Nahles-Entwurf

Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Arbeitsministerium hat Plan zur Neuregelung von Sozialleistungen für Asylbewerber vorgelegt / Opposition fordert Abschaffung von Sondergesetz

Bundestag debatttiert über Verschärfung des Asylrechts

Opposition wirft de Maizière Verstoß gegen Asyl-Grundsätze vor / Linken-Flüchtlingspolitikerin Jelpke: Gesetzesvorhaben ist »Signal an Rassisten«

Immer mehr Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte

Regierung zählte allein 34 Übergriffe im ersten Quartal / Linkenpolitikerin Jelpke warnt vor »hoher Gewaltbereitschaft der Rassisten« / Forderung an die Union: Kampagne gegen angebliche Armutsmigranten aus Osteuropa stoppen

Opposition: Merkel fischt Stimmen am rechten Rand

Grünen-Chefin Peter: Kanzlerin ist im Wahlkampf »nichts zu billig und zu schäbig« / Kritik auch von Linken-Politikerin Jelpke an Aussagen zur Sozialunion: fatales Signal drei Tage vor der Europawahl