- Politik
- Protest gegen Asylpolitik
Eine Brücke zu sicheren Häfen
Aktivist*innen wollen in mehreren deutschen Städten gegen Abschottung und die europäische Asylpolitik demonstrieren
Laut, kämpferisch und orange sollen die Demonstrationen werden. Moment mal, orange? Die Farbe stehe symbolisch für die Seenotrettung, meint Liza Pflaum. Die Aktivistin will am Samstag in orange gekleidet für die Solidarität mit Geflüchteten auf die Straße gehen. Ein Bündnis ruft zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten auf. Das Motto: »Seebrücke – Schafft sichere Häfen«.
Die Idee, eine Demonstration zu organisieren, entstand Ende Juni, als sich europäische Staaten mit Verschärfungen der Asylpolitik überboten und der populistische Ruf nach einer radikalen Wende europäischen Flüchtlingspolitik immer lauter wurde. Als dem deutschen Rettungsschiff »Lifeline« mit mehr als 200 Geflüchteten an Board von mehreren Staaten die Einfahrt verweigert wurde, sagte sich eine Gruppe von Berliner Aktivist*innen: »Es reicht.« Über den Messenger-Dienst Telegram tauschten sie sich aus und organisierten spontan eine Demonstration in Berlin.
Das Organisationsbündnis ist breit: Die Aktion wird von verschiedenen linken Organisationen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft getragen. Neben SeaWatch und der Interventionischen Linken ist auch das Peng-Kollektiv aktiv. Pflaum betont die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses: »Nur so haben wir die Möglichkeit, dem massiven Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.«
Das Interesse an dem Protest sei jedenfalls groß. »Viele Menschen halten die gegenwärtige Situation nicht mehr aus und wollen nicht Mittäter des Sterbens im Mittelmeer werden.« Die Planungen hätten sich schnell verselbstständigt - auch durch das offene Konzept. Jeder und jede habe die Möglichkeit, eine eigene Aktion unter dem Namen »Seebrücke« zu starten. Neben Berlin sind in acht Städten Demonstrationen geplant - und die Liste wird mit jedem Tag länger. Sogar auf einem Festival soll eine Aktion stattfinden.
Die Demonstrationen sind auch ein konkreter Appell zur Solidarität: Unlängst hatte sich Berlin dazu bereit erklärt, die Geflüchteten der »Lifeline« aufzunehmen - das sollen sich nun andere Städte zum Vorbild nehmen und sich ebenfalls solidarisch mit Geflüchteten erklären. Pflaum meint: »Wir fordern sichere Häfen für Menschen auf der Flucht. Das können Städte oder auch Bezirke sein.«
Die Demonstrationen am Samstag sind eine Antwort auf die Frage, wie sich die außerparlamentarische Linke zu den aktuellen Debatten um Flucht und Asylpolitik positioniert. Bis auf kleinere Ausnahmen waren größere Proteste gegen die Verschärfung der Asylpolitik ausgeblieben. Während es der Linken oft gelingt, bei Anti-Nazi-Protesten oder Mieterdemonstrationen, Zehntausende auf die Straße zu bekommen, ist das Mobilisierungspotenzial bei Aktionen gegen die Asylverschärfungen gering. Pflaum, die seit vielen Jahren in der Geflüchteten-Solidarität aktiv ist, meint: »Das ist ein altes Problem von antirassistischem Aktivismus. Es ist schwieriger Menschen bei Themen zu mobilisieren, von denen sie nicht direkt betroffen sind.«
Dennoch rechnet sie mit tausenden Teilnehmer*innen am Samstag und fordert: »Die Abschottung Europas und Deutschlands muss aufhören, Migration war immer Teil unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass Grenzen geschlossen werden und Menschen auf dem Mittelmeer sterben.«
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