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Geldnötigung
Parteienfinanzierung spiegelt die Gesellschaft, meint Uwe Kalbe
Es tut gut zu wissen, dass die Oppositionsparteien im Bundestag sich dem Griff in die Kassen verweigern, mit dem die Regierungsparteien ihr Budget aufbessern wollen. Ob dank Charaktergröße oder Gewinnabsicht, nämlich Profit beim Wähler, ist vorerst egal. Am Ende werden sie sich dem Geld nicht verweigern, wenn sie am Bundesverfassungsgericht scheitern. Und wenn sie gewinnen, verlieren sie nichts.
Konzerne, die an Parteien spenden, hegen Gewinnerwartungen. Parteien erfüllen sie seit Jahren, indem sie über die Armut der Verlierer wachen. Die Parteienfinanzierung ist ein Ungerechtigkeitsmodell, ein Spiegel der Gesellschaft. Es geht auch hier eine Schere schroff auseinander: Bei immer weniger Wählerzuspruch generieren Parteien immer mehr Einkünfte. Wirtschaftsnähe garantiert das beste Polster. Und wer reich ist, wird reicher, denn die Staatszuwendung bemisst sich auch aus sonstigen Einnahmen der Parteien. Was Blüten hervorbringen kann: Die Partei »Die Partei« animierte es dazu, 100-Euro-Scheine für 80 Euro zu verkaufen, weil die 80 Euro reichten, um immer noch Gewinn zu machen. Realsatire!
Das Ganze erinnert an ein Spielkasino. Ist es aber nicht, weil in einem Spielkasino zwar mit dem Einsatz die Gewinnchancen steigen, aber auch die Verlustrisiken. Die Parteienfinanzierung ist dagegen eine ganz sichere Sache. Wenn das Geld trotzdem knapp wird, bleibt immer noch ein Gesetz. Parteien, die sich dem zu entziehen suchen, riskieren außer Geldnot freilich auch neugierige Erwartungen der Wähler.
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