- Politik
- SYRIZA in der Kritik
»Der Einsatz war nicht umsonst«
Im Streit in der Europa-Linken um den Krisenkurs von SYRIZA nimmt LINKE-Vize Troost die griechische Regierungspartei in Schutz
Alexis Tsipras ist das Symbol der Austerität - mit diesem Diktum begründet die französische Linkspartei Parti de Gauche ihren Austritt aus der Europäischen Linken. Die Rede ist vom »Verrat« der griechischen Regierungspartei SYRIZA und ihres Frontmanns und Ministerpräsidenten Tsipras. Gemeint ist damit der Sparkurs der griechischen Regierung, der sich unter anderem in Rentenkürzungen, Eingriffen ins Streikrecht und dem Verkauf von Staatseigentum manifestierte.
Weil es der französischen Linkspartei nicht gelungen ist, SYRIZA aus der Europalinken zu drängen, zog Jean-Luc Mélenchon nun seinerseits die Notbremse - seine Partei verlässt die europäische Parteienfamilie. Allerdings tritt Mélenchon mittlerweile viel stärker mit der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) in Erscheinung als mit der Linkspartei.
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ließ seinerzeit zu den Bestrebungen von Mélenchon kurz und diplomatisch wissen, dass die Partei kritische Auseinandersetzungen schätze, nicht aber Ausschlüsse. Ausführlicher geht der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Axel Troost auf die Auseinandersetzungen um den Krisenkurs von SYRIZA ein. Die griechische Linkspartei habe »versucht, aus schwierigsten Umständen das Beste zu machen«, schreibt Troost in einer Erklärung, die »nd« vorliegt. Innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen Kompromisse zu schließen, zugleich aber seinen langfristigen Zielen treu zu bleiben, sei »ein schwieriger Spagat, den wir LINKE aus Regierungsbeteiligungen in den Ländern und auf kommunaler Ebene kennen. Unter begrenzten Spielräumen konkrete Politik zu machen, ist weder in Griechenland noch in Deutschland ein Verrat, sondern verantwortliche Politik.«
Troost weiß - auch in Bezug auf Griechenland -, wovon er spricht. Er ist Wirtschaftswissenschaftler, Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, Mitbegründer und langjähriger Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (auch als Memorandum-Gruppe bekannt) und war von 2005 bis 2017 Bundestagsabgeordneter. In dieser Zeit befasste er sich intensiv mit dem Thema Griechenland und mit der Eurokrise. Troost verweist in seiner Erklärung auf die von Gläubigern Griechenlands diktierten Bedingungen und die nach wie vor anhaltende faktische Abhängigkeit der Regierung in Athen. Zwar ende aller Voraussicht nach das Kreditprogramm für Griechenland im August, aber »noch ist die Regierung in ihren Entscheidungen nicht frei«. Die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage werde weiterhin von den Gläubigern geprüft, »genauso wie die Umsetzung einer Reihe von angestoßenen, aber noch nicht fertig implementierten Maßnahmen«. Die Ära, »wo Griechenland jede einzelne Maßnahme eng mit seinen Gläubigern abstimmen muss«, sei bald vorbei. Doch die Kluft zwischen dem Wünschenswerten, »also einer Politik zur Überwindung von Armut, Arbeitslosigkeit«, und ineffizientem Staatswesen sowie verfügbaren Mittel werde auf viele Jahre gewaltig bleiben.
Troost merkt an, dass ein weiteres, viertes Kreditprogramm für Griechenland »sowohl die griechische als auch die deutsche Regierung zerrissen« hätte. Insofern ist es für ihn nicht nur kein Verrat, sondern auch »kein Wunder, dass die griechische Regierung die letzten Programmauflagen fast geräuschlos umgesetzt hat«.
Dennoch, so stellt er fest, sei es der SYRIZA-geführten Regierung gelungen, einige Weichen Richtung Zukunft zu stellen. So habe Athen am Aufbau eines modernen Staats gearbeitet, was aus linker wie aus rechter Sicht überfällig gewesen sei. Und mit der in der Regierungszeit von Alexis Tsipras erarbeiteten Wachstumsstrategie werde SYRIZA in den nächsten Wahlkampf ziehen, zeigt sich Troost optimistisch. »Die Spielräume für eine soziale Politik werden langsam wachsen. Der Einsatz war also nicht umsonst.«
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