- Politik
- Neues Polizeigesetz in NRW
»Weg in einen Obrigkeitsstaat!«
Antifas, Ultras, Hanffreunde: 20.000 Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert - der Tag aus Sicht einer Organisatorin
Samstagmittag in Düsseldorf. Gut 200 Meter vom Startpunkt der großen Demonstration gegen das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz trifft sich das Presseteam des Demobündnisses. Eine, die dabei ist, ist Sabine Lassauer. Die 26-jährige lebt in Köln, ist bei Attac aktiv und organisiert ihre erste Großdemonstration. Bei der Demonstration angekommen ist es eng, laut und wahnsinnig heiß. Lassauer und die anderen Sprecher des Anti-Polizeigesetz-Bündnisses stehen um einen Lautsprecherwagen herum, es wird viel koordiniert, wer geht wohin, wer spricht mit welchem Journalisten?
Menschen begrüßen sich gegenseitig, Ansprachen werden gehalten. Eine Rede halten zwei Aktivisten aus Bayern, die dort Proteste gegen das dortige Polizeiaufgabengesetz (PAG) organisiert haben. Sie sprechen auch über die konkreten Auswirkungen des Gesetzes - sie sind bereits jetzt zu spüren. Im Vorfeld des AfD-Parteitages in Augsburg wurde eine Person für mehrere Tage in Sicherheitsgewahrsam genommen, eine weitere Antifaschistin erhielt ein Stadtverbot.
Lassauer erzählt, dass die bayerischen No-PAG Aktivisten bei ihr übernachtet haben. Sie findet es wichtig, sich mit Menschen aus anderen Bundesländern zu vernetzen. »Es geht nicht um Bayern oder NRW, sondern um eine generelle Tendenz, hin zum Überwachungsstaat.« Sie führt aus, dass noch weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze verschärfen und das Bundesinnenministerium an einem Mustergesetz arbeite, das für alle Bundesländer gelten soll.
Als die Demo loszieht, hat die Attac-Aktivistin Zeit, ein bisschen über sich zu erzählen. Als Jugendliche hat sie sich im Bereich Naturschutz engagiert: »Ich habe Kröten und Unterschriften gegen das Aussterben der Nebelparder gesammelt.« Später hat sie dann zwei, drei Jahre Pause gemacht, viel gelesen und sich dann für die Attac-Gruppe an der Uni Köln entschieden. »Ich finde so einen breiten Fokus gut, und dass bei der Ökonomie angesetzt wird, weil das Wirtschaftssystem für viele Missstände in der Welt verantwortlich ist.« Seit einem Jahr ist Lassauer im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Ein Zufall ist es nicht, dass sie die Großdemonstration gegen das Polizeigesetz mitorganisiert.
Beim G20-Gipfel im letzten Jahr wurde sie Opfer eines Polizeiübergriffs. Auf dem Weg zu einer Blockade wurde ihre Gruppe von der Polizei angegriffen. Sie erlitt eine Platzwunde und musste im Krankenhaus behandelt werden. Mittlerweile klagt sie gegen den Einsatz. Die Polizei hatte die Demonstranten nicht angesprochen und dazu aufgefordert die Gruppe aufzulösen. Mit dem Einsatz habe sie gemerkt, dass »Teile der Polizei sich nicht ihrer Rolle entsprechend verhalten.
Mit dem Grundvertrauen ins System hat das was gemacht.« Die Polizei müsse ein neutraler Akteur sein, der als Träger des Gewaltmonopols mit Gesetzen »eingehegt« und kontrolliert werden müsse. »Daran möchte ich die Politik erinnern!«, erklärt die Attac-Aktivistin. Das neue NRW-Polizeigesetz lehnt sie ab. Den Gefährder-Begriff sieht sie besonders kritisch. Ein »präventiver Freiheitsentzug« erinnere an »totalitäre Staaten« und »kennzeichnet den Weg in einen Obrigkeitsstaat«.
Als die Demonstration an der Düsseldorfer Königsallee angekommen ist, stoppt Sabine Lassauer und schaut sich den riesigen Demonstrationszug an. Mehr als eine Stunde dauert es, bis der ganze Demozug an ihr und einer Freundin vorbeizieht. Es ist ein sehr breites Bündnis, das an diesem Nachmittag demonstriert. Vom linksradikalen »Nationalismus ist keine Alternative«-Bündnis, über Fußballfans aus allen größeren Städten, bis zum Deutschen Hanfverband sind verschiedenste Gruppen zusammengekommen. Mit einer Freundin und Bekannten aus ganz unterschiedlichen Organisationen wird immer mal wieder über die Zahl der Demonstranten spekuliert. Dann melden Zähler des Bündnisses, es sind 20.000. Lassauer strahlt. »Ich bin total überwältigt, nie hätte ich mit einer so hohen Teilnehmerzahl gerechnet.«
Am Nachmittag, auf der Landtagswiese angekommen, nachdem sie zwei Reden gehalten hat, ist Lassauer sehr zufrieden: »Es war durchgehend entspannt, die Leute hatten Spaß, das war super.« Am Nachmittag will sie noch mit ihrer Mutter, die extra aus Franken angereist ist, Essen gehen. Abends wird sie dann mit Menschen aus dem Bündnis feiern. »Den Erfolg von heute werde ich erst in ein paar Tagen so richtig realisieren.«, glaubt die Attac-Aktivistin nach der ersten selbst organisierten Großdemonstration. Im Herbst soll das Polizeigesetz wieder im Landtag beraten werden. Sabine Lassauer will alles dafür tun, dass man »mit noch mehr Menschen aus der Sommerpause kommt«.
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