- Politik
- Seenotrettung im Mittelmeer
Salvini blockiert Schiff mit Geflüchteten
Italienischer Innenminister fordert Inhaftierung / Proteste gegen Salvinis Politik in Rom
Rom. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat einem Schiff der italienischen Küstenwache mit Flüchtlingen an Bord das Anlegen in Italien verwehrt. Der stellvertretende Regierungschef und Parteivorsitzende der rechten Lega forderte am Mittwoch »Garantien«, bevor die »Diciotti« mit 67 Flüchtlingen an Bord einlaufen dürfe. Medienberichten zufolge hat das Schiff nun die Erlaubnis, Donnerstagmorgen den Hafen im sizilianischen Trapani anzulaufen.
Einige Flüchtlinge an Bord der »Diciotti« sollen zuvor auf einem anderen italienischen Schiff gegen die Besatzung vorgegangen sein - aus Furcht, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Medienberichten zufolge schlossen sich die Besatzungsmitglieder im Kommandoraum ein und verständigten die Rettungszentrale in Rom.
Er werde »kein Anlegen« zulassen, solange er keine Garantien bekäme, dass die »Verbrecher« einige Zeit im Gefängnis verbringen und dann in ihre Heimat zurückgebracht würden, hatte Salvini angekündigt. Am Donnerstagmorgen soll die »Diciotti« nun dennoch in Trapani anlegen dürfen. Einige Medien hatten zunächst berichtet, das Schiff habe bereits am Mittwoch einlaufen können.
Der italienische Innenminister setzte seine Schimpftirade gegen die Menschen an Bord der »Diciotti« fort: Bei ihrer Ankunft in Sizilien sollen die »gewalttätigen Piraten« »in Handschellen« von Bord geholt werden, kommentierte er.
Unterdessen protestierten in Rom dutzende Menschen gegen den Kurs der Regierung. Die rund 50 Aktivisten vom Netzwerk #RestiamoUmani (Wir bleiben menschlich) trugen orangefarbene Rettungswesten und fesselten sich vor dem Verkehrsministerium an Händen und Füßen. Auf Plakaten kritisierten sie einen »Untergang des Staates« und erinnerten an die »Verpflichtung zur Hilfeleistung«.
Die Zahl der Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben komme, steige »exponenziell«, kritisierten die Demonstranten. Dafür seien die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung und das »stille Einverständnis« der EU verantwortlich.
Salvini hatte im Juni privaten Seenotrettungshelfern untersagt, in italienischen Häfen festzumachen. Das deutsche Rettungsschiff »Lifeline« mit 234 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord befand sich deshalb auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es Ende Juni in Malta landen durfte. Dort wurde es beschlagnahmt und der Kapitän, Claus-Peter Reisch, vor Gericht gestellt.
Reisch wird vorgeworfen, sich bei der Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer behördlichen Anweisungen widersetzt und gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Am Mittwoch entschieden die maltesischen Richter nach Angaben der Hilfsorganisation Mission Lifeline, die Ausreisesperre gegen Reisch aufzuheben. Zur Fortführung der Gerichtsverhandlungen am 30. Juli muss er demnach wieder in Malta sein.
Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Salvini will die Zahl auf null senken. Am Sonntag kündigte er an, künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen zu verwehren.
Am Mittwochabend hat im österreichischen Innsbruck ein informelles Treffen der EU-Innenminister stattgefunden. Der deutsche Innenminister Seehofer will bis spätestens Anfang August Klarheit darüber, ob Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und Österreich zustandekommen. Er habe »ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen«, sagte der CSU-Chef am Donnerstag bei dem Treffen der EU-Innenminister. Er erwarte schwierige Gespräche. Zuvor war er mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zu einem Dreier-Treffen zusammengekommen.
Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition. Falls sie nicht zustandekommen, hatte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies vehement ab. »Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen«, sagte Seehofer.
Seehofer, Salvini und Kickl verständigten sich darauf, vor allem die Außengrenzen Europas stärker schützen zu wollen. »Wir dürfen nicht den Schleppern überlassen, wer in welches Land kommt, sondern das müssen die demokratischen Regierungen entscheiden«, sagte Seehofer. Am 19. Juli wollen sich die drei Länder auf Beamtenebene erneut in Wien treffen.
Am Donnerstag und Freitag kommen dort die Innen- und Justizminister der 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Themen Migration und Asyl zu beraten. AFP/nd
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