- Politik
- Arbeitskampf bei Neue Halberg Guss
»Die Intensität der Klagen gegen den Streik überrascht«
Der Automobilzulieferer Neue Halberg Guss will vor Gericht den Arbeitskampf verbieten lassen - und gießt damit weiter Öl ins Feuer
Der Absatz sinkt, die Umsätze gehen zurück, kurzum: Die Firma kriselt. In den meisten Fällen versuchen Unternehmen dann einen möglichst sozialverträglichen Übergang für ihre Beschäftigten zu organisieren. Die Devise lautet dann: Nicht noch mehr Porzellan zuertrümmern und möglichst reibungslos weiterarbeiten.
Nicht so beim Automobilzulieferer Neue Halberg Guss (NHG). Beim Ringen um die Zukunft der Beschäftigten stehen sich die Manager und Beschäftigten feindselig gegenüber. In dieser Woche ist die vierte Verhandlungsrunde gescheitert. Das Unternehmen hatte sogar noch weniger als zuvor angeboten. Doch nicht nur das: Vor Gericht geht der Zulieferer auch gnadenlos gegen den Arbeitskampf der Belegschaft vor.
Zuletzt am Freitag vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main. Das Ziel: Den Streik verbieten zu lassen. Es war bereits der dritte Gang vor Gericht - die stets zu Gunsten des Arbeitskampfs ausgingen. Zuvor hatte das Unternehmen bereits in Leipzig und in Saarbrücken, wo die Produktionsstandorte von der Neue Halberg Guss liegen, versucht, den Streik für illegal zu erklären. Doch das Unternehmen lässt nicht locker. Ein Sprecher des Unternehmens kündigte an, in zweiter Instanz vor dem hessischen Landesarbeitsgericht in Berufung gehen zu wollen.
Der Arbeitskampf der NHG-Belegschaft dauert bereits seit Mitte Juni an. Die Mitarbeiter der Betriebststätten in Leipzig und Saarbrücken wollen für den angedrohten Fall der Werksschließung einen Sozialtarifplan aushandeln. Vor der Kündigung bedroht sind derzeit rund 700 Beschäftigte in Leipzig, wo das ganze Werk schließen soll und etwa 300 weitere im Hauptwerk in Saarbrücken. Unterstützt werden die Streikenden von der IG Metall.
Laut Informationen des Handelsblatts werfen die NHG-Anwälte der IG Metall vor, rechtswidrig einen Eigentümerwechsel erzwingen zu wollen und daher illegale Ziele zu verfolgen. Dieser Einschätzung schlossen sich die Richter nicht an. Die Streikziele seien nicht auf die wirtschaftliche Vernichtung des Unternehmens gerichtet, sondern sollten Nachteile der Beschäftigten ausgleichen, hieß es zur Begründung beispielsweise in Frankfurt.
»Die Intensität der Klagen gegen den Streik überrascht schon«, sagt IG-Metall Mitte Sprecher Michael Ebnau. »Der Streik für einen Sozialtarifvertrag ist schon oft von Gerichten als legitim erklärt worden. Er ist das gute Recht der Beschäftigten.« Zudem hätten die Klagen das Potential, weiter Öl ins Feuer zu gießen. »Das ist ein Vorgehen, das die Beschäftigten empört.«
Auch Arbeitsrechtler sind von dem Vorgehen des Unternehmens erstaunt. »Es gehört definitiv nicht zum Standardrepertoire bei Auseinandersetzungen vor Gericht zu ziehen, auch wenn es immer wieder vorkommt«, sagt Johannes Heuschmid, stellvertretender Vorsitzender des Hugo Sinzheimer Instiuts für Arbeitsrecht. »Wenn es dann erst einmal so weit ist, ist das ein deutliches Zeichen, wie stark das Tischtuch zwischen den Parteien zerschnitten ist.«
Es sei sinnvoller, so Heuschmid, wenn die Neue Halberg Guss sich mit der Gewerkschaft einigen würde: »Nach meinen Informationen ist die Streikforderung verhältnismäßig, da es um den Abschluss eines Sozialtarifvertrags geht. Diese Frage ist bereits vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Daran wird sich auch das Landesarbeitsgericht orientieren«, so Heuschmid.
Auf »nd«-Anfrage wollte sich ein Unternehmenssprecher von NHG nicht dazu äußern, ob ihre Tour durch die Gerichte, den Konflikt nicht zusätzlich befeuert. Doch eine Pressemitteilung des Unternehmens klingt genau so. Dort droht NHG sogar mit Werksschließung in Saarbrücken. Das Werk soll bislang erhalten bleiben: »Dieser Streik setzt die Existenz des wirtschaftlichen erfolgreichen Betriebsteils in Saarbrücken aufs Spiel. Wenn der Streik nun weitergeht, werden unsere langjährigen Kunden wie angekündigt weitere Aufträge abziehen, so dass sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens – vor allem am Standort Saarbrücken – weiter verschlechtern wird.« Mit dem am Donnerstag vorgelegten Angebot sei man an die äußerste Grenze dessen gegangen, was finanziell noch tragfähig gewesen wäre.
Seit der Übernahme durch die Prevent-Gruppe Anfang des Jahres kommt NHG nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Erst gab es Vorwürfe von Lieferboykotten gegenüber VW, dann verlor man VW ganz als größten und wichtigsten Kunden. Noch im Januer war der Autoteilezulieferer Neue Halberg Guß nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks gut ausgelastet.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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