Orban verurteilt in Israel Antisemitismus
Jerusalem. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei seinem ersten Israel-Besuch versichert, es gebe »null Toleranz« für Antisemitismus in seinem Land. »Alle jüdischen Bürger in Ungarn stehen unter dem Schutz der Regierung und darauf sind wir stolz«, sagte Orban zu Beginn eines Treffens mit seinem Kollegen Benjamin Netanjahu. Netanjahu dankte und sagte: »Wir beide verstehen, dass die Bedrohung durch den radikalen Islam echt ist.« Er bedrohe Europa und die ganze Welt. Orban versucht seit 2015, Ungarn strikt gegen Flüchtlinge abzuschotten und hat immer wieder betont, dass das Christentum Europa definiere.
Die EU-Kommission erhöht unterdessen wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Die meisten Bedenken seien seitdem nicht ausgeräumt worden, sagte eine Sprecherin. Zudem leitete die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Budapest wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
