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- Protest gegen Rechtsruck in Bayern
CSU hetzt gegen #ausgehetzt Demo in München
Zehntausende werden zu einer Demonstration gegen Rechtspopulismus erwartet, die CSU plakatiert dagegen.
Die Nerven scheinen derzeit blank zu liegen bei der CSU. Die Partei plakatiert und mobilisiert gegen eine Demonstration. Ein zumindest ungewöhnlicher Vorgang, könnte man meinen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die CSU zahlreiche Plakate in der Münchner Innenstadt aufstellen lassen, auf denen steht: »Ja zum politischen Anstand« – »Nein zu #ausgehetzt« – »Bayern lässt sich nicht verhetzen«. Zusätzlich fuhr die CSU am Sonntag mit mehreren Fahrzeugen durch Bayern, auf denen selbiger Schriftzug zu lesen war.
Unter dem Motto #ausgehetzt ruft ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen für Sonntag zu einer Großdemonstration gegen eine »Politik der Angst« in München auf. »Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen«, sagte Thomas Lechner von der Initiative »Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie« am Freitag. Immer mehr Parteien ließen sich ihre Agenda »von AfD und Co.« vorgeben. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, »die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten«, sagte Lechner.
Das Demonstrationsbündnis fordere wahlkämpfende Politiker und insbesondere die CSU-geführte bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter »durch eine eskalierende und verrohende Sprache« zu verunsichern, hieß es. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme.
Zu den Unterstützern von #ausgehetzt gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, ver.di und Attac auch das Münchner Volkstheater und die Kammerspiele sowie über 25 Flüchtlingshelferkreise aus ganz Oberbayern. Weil Volkstheater-Intendant Christian Stückl zur Demo aufgerufen hatte, verweigerte ihm der zweite Münchner Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am vergangenen Mittwoch die Unterschrift zur zugesagten Vertragsverlängerung.
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Bei der Schlusskundgebung auf dem Königsplatz werden neben Claus-Peter Reisch, dem in Malta angeklagten Kapitän des Seenotretters »Lifeline«, auch die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner von der Satire-Sendung »Die Anstalt« sowie Luise Kinseher und andere Prominente sprechen.
Die Mobilmachung der CSU gegen die Demonstration wird der Teilnehmerzahl wahrscheinlich nicht schaden. Zehntausende werden erwartet. Die Organisatoren der Demonstration bezeichnen die Aktion der CSU als »Beste Werbung, die man sich wünschen kann.«
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