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Klage gegen umstrittenes Gesetz in Israel
Viel Kritik an Nationalstaatsgesetz
Kairo. Nur wenige Tage nachdem Israels Parlament das umstrittene Nationalstaatsgesetz verabschiedet hat, haben am Montag drei Abgeordnete, zwei davon aus den Reihen der Koalition, Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht: Das Gesetz verstoße gegen die Unabhängigkeitserklärung, die in Israel Verfassungsrang hat, und diskriminiere Minderheiten. Die klagenden Abgeordneten Hamad Amar, Akram Hasson ...
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