Klage gegen umstrittenes Gesetz in Israel
Viel Kritik an Nationalstaatsgesetz
Kairo. Nur wenige Tage nachdem Israels Parlament das umstrittene Nationalstaatsgesetz verabschiedet hat, haben am Montag drei Abgeordnete, zwei davon aus den Reihen der Koalition, Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht: Das Gesetz verstoße gegen die Unabhängigkeitserklärung, die in Israel Verfassungsrang hat, und diskriminiere Minderheiten.
Die klagenden Abgeordneten Hamad Amar, Akram Hasson (beide Koalition) sowie Saleh Saad (Opposition) sind Drusen. Die Angehörigen dieser Minderheit unterstützen den Staat Israel. Anders als israelische Araber leisten viele von ihnen Wehrdienst ab, treten gar Kampfeinheiten bei. Nun fühle man sich als »Bürger zweiter Klasse«, so die Abgeordneten in einer Mitteilung mit Verweis darauf, dass Arabisch künftig nur noch einen »speziellen Status« haben und das Recht auf »nationale Selbstbestimmung« nur dem jüdischen Volk zugestanden werden soll.
Die Klage wird auch von jüdischen Koalitionsabgeordneten, darunter auch Benny Begin, Likud-Abgeordneter und Sohn des Parteimitgründers Menachem Begin, unterstützt: Sie kritisieren auch, dass die Stimmen der Koalitionsabgeordneten von Regierungschef Benjamin Netanjahu durch Nötigung erzwungen wurden. liv
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
