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Trügerische Ruhe um Hafen Hodeidah
Die Offensive auf den wichtigsten jemenitischen Hafen ruht, aber es kommen keine Hilfsgüter an
Es sei eine bedrückende Stille, die derzeit in der Stadt herrsche, sagt der Chirurg Mohammad Saleh, der im Auftrag des Roten Halbmondes in einem der Krankenhäuser der nordjemenitischen Hafenstadt Hodeidah am Roten Meer versucht, Patienten zu behandeln. Denn die Vorräte an Medikamenten und Verbandmaterial seien knapp oder ausgegangen. Und Treibstoff für die Generatoren habe man schon seit Wochen nicht mehr.
Seit einigen Tagen ruhen die Kämpfe um die bisher von den schiitischen Huthi-Milizen kontrollierte Stadt; 400 000 Menschen lebten hier bisher. Zudem verfügt die an der Meerenge Bab el-Mandeb zwischen Indischem Ozean und Rotem Meer gelegte Stadt über den wichtigsten Seehafen des Landes: Der größte Teil der Hilfsgüter für die Republik Jemen wurde bisher über Hodeidah eingeführt; die Alternativen sind begrenzt: Saudi-Arabien hält die Grenze geschlossen; der Weg über Süd- und Ostjemen nach Oman führt durch große Wüstengebiete, in denen die sunnitisch-fundamentalistischen Terrororganisationen Al Qaida und »Islamischer Staat« aktiv sind. Und die international anerkannte Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi weigert sich, Häfen unter ihrer Kontrolle für Hilfsgüter zu öffnen, die für Gebiete unter Huthi-Kontrolle bestimmt sind. Aber über 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, die Hälfte davon sind Kinder.
Im Juni hatte die Hadi-Regierung mit Unterstützung der von Saudi-Arabien dominierten internationalen Militärallianz eine Großoffensive auf Hodeidah gestartet. In letzter Minute hatten die Vereinten Nationen noch drei Schiffe entladen können, genug um sieben Millionen Menschen einen Monat lang zu ernähren, sagt ein Sprecher des Welternährungsprogramms der UNO. Danach wurde der Hafen geschlossen, während sich mitten in einer extremen Hitze ein riesiger Flüchtlingsstrom aus der Stadt heraus bewegte.
Nun ruhen die Kämpfe seit einigen Tagen auf Vermittlung des UNO-Sondergesandten Martin Griffiths aus Großbritannien, während die Konfliktparteien einmal mehr miteinander verhandeln: Im Raum steht, die Stadt unter Kontrolle der Vereinten Nationen zu stellen. Doch strittig ist, wie das funktionieren soll. Die Hadi-Regierung fordert die Kontrolle über die Zivilverwaltung, will auch die Hilfslieferungen kontrollieren.
»Wir sind nun einmal die Regierung, wir haben das Recht dazu,« sagt ein Sprecher Hadis und fügt hinzu, die Vereinten Nationen müssten auch, »notfalls mit Waffengewalt« verhindern, dass die Islamische Republik Iran Stützpunkte in der an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt gelegenen Stadt aufbaut. Saudi-Arabien, Hadi und die USA werfen der iranischen Regierung vor, die Huthi-Milizen mit Geld und Rüstungsgütern zu unterstützen. Ein Sprecher der Huthi-Milizen indes erklärt, man sei bereit, »einer vollständigen, alleinigen Kontrolle durch die UNO« zuzustimmen.
»Doch das Prozedere dafür ist ebenfalls offen: Denn dafür wäre eine Blauhelmmission erforderlich; nach Auskunft der Vereinten Nationen habe aber noch kein Staat seine Bereitschaft signalisiert, Soldaten dafür entsenden zu wollen. Ein Sprecher von Griffiths erklärt, man wolle ohnehin erst einmal einen Plan entwerfen, um ihn dann den Vereinten Nationen vorzustellen. Im Streit über die Zukunft des Landes ist man indes bislang überhaupt nicht weiter gekommen.
Bei den Verhandlungen läuft den Vermittlern die Zeit davon. Denn in einigen Landesteilen sind die sehr hoch angesetzten Kriterien für die offizielle Feststellung einer Hungersnot durch die UNO bereits erfüllt, wobei sich das Problem dadurch verschärft, dass viele Bewohner von Hodeidah die Waffenruhe zur Flucht benutzen und dann an Orten ankommen, an denen die Hilfsinfrastruktur nicht auf sie eingerichtet ist. Sehr problematisch sei auch, sagt ein Sprecher des Arabischen Roten Halbmondes, dass rund um Hodeidah Landminen und Sprengfallen gesetzt worden seien; Hunderte Zivilisten seien dadurch bereits verletzt oder getötet worden.
Ein kleiner Lichtblick kommt allerdings nun aus Washington: Die Verteidigungsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat haben in einer Gesetzesvorlage Beschränkungen für US-Militärhilfen, darunter auch für die internationale Militärallianz in Jemen, vorgesehen. Um weiterhin Kampfflugzeuge der Militärallianz, in der mittlerweile nur noch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aktiv sind, auftanken zu dürfen, müsste die US-Regierung dem Kongress regelmäßig nachweisen, dass die Militärallianz «nachhaltige» Schritte unternimmt, um den Krieg zu beenden, und die ungehinderte Einfuhr von genug Hilfsgütern ermöglicht.
Ausnahmen sind für Einsätze vorgesehen, die der «nationalen Sicherheit der USA» dienen: Sie sind auch möglich, wenn andere Unterstützung mangels Nachweises untersagt ist: Doch diese Einsätze sind im Einzelfall zu begründen. Die Zustimmung beider Häuser des Kongresses gilt als sicher.
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