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Rentenversicherung muss Strafzinsen zahlen
Laut einem Bericht belastet die Niedrigzinspolitik der EZB die Sozialkassen in Millionenhöhe
Für die Sozialkassen sind die niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht nur gut. So muss die Gesetzliche Rentenversicherung für vergangenes Jahr negative Vermögenserträge in Höhe von 49 Millionen Euro ausweisen, berichtete das »Handelsblatt« am Sonntag. »Für das laufende Jahr rechnen wir mit einem negativen Wert in ähnlicher Höhe«, zitiert die Wirtschaftszeitung den Leiter der Behörde für Finanzen, Wilfried Husmann.
Um die Konjunktur und Inflation in der Währungsunion wieder in Schwung zu bringen, kauft die EZB seit Juni 2016 nicht nur Anleihen, sie verlangt vor allem auch Zinsen von Geschäftsbanken, wenn diese Geld bei ihr parken. Derzeit liegt dieser Strafzinssatz bei 0,4 Prozent. Die Zentralbank will damit die Geschäftsbanken animieren, ihre Finanzmittel als Kredite an Unternehmen zu verleihen, um die Konjunktur zu beleben.
Das Problem der Sozialkassen ist, dass die Banken diese Strafzinsen mittlerweile an ihre Großkunden - zu denen auch die Kassen gehören - weiterreichen. So entfielen laut dem »Handelsblatt« auf den neun Milliarden Euro schweren Gesundheitsfonds Minuszinsen in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Beim Pflegefonds, der Ende 2017 rund 3,8 Milliarden Euro schwer war, konnten Negativzinsen ebenfalls nicht ganz vermieden werden.
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Alles in allem profitiert der Staat jedoch von der Niedrigzinspolitik der EZB. Viele Ökonomen gehen sogar davon aus, dass die Schwarze Null gar nicht ohne die Zentralbank möglich gewesen wäre. Denn mit den historisch niedrigen Leitzinsen und den milliardenschweren Anleihenkäufen, die die EZB Ende des Jahres einstellen will, werden die Zinsen gedrückt, die der Bund auf seine Schulden zahlen muss.
Im Januar berechnete die Bundesbank, dass sich die Zinsersparnisse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf Grund der historisch niedrigen Zinsen von 2008 bis 2017 insgesamt auf 290 Milliarden Euro belaufen. Allein für das vergangene Jahr betrugen die Ersparnisse demnach 50 Milliarden Euro. Die Bundesbank hat bei ihren Berechnungen analysiert, wie viel der Staat 2007, also im Jahr vor der Finanzkrise, an Zinsen für seine Schulden zahlen musste, und dies mit den jetzigen Zinsen verglichen. So beliefen sich 2007 die durchschnittlichen Zinsen für frisches Geld für den Fiskus auf 4,23 Prozent. Vergangenes Jahr waren es nur noch 1,86 Prozent. Auch im ersten Halbjahr 2018 konnte der Bund noch Zinsen sparen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gingen diese Ausgaben laut dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums um 5,5 Prozent zurück.
Vor allem profitiert der Fiskus auf Grund der von der EZB angeheizten Konjunktur. Besonders die exportorientierte deutsche Industrie spürt dies. Denn die niedrigen Zinsen halten den Euro im Vergleich zu anderen Währung billig. Dies verbilligt deutsche Produkte im Ausland. Gleichzeitig wird durch die niedrigen Zinsen auch die Bauindustrie gefördert. Die Folge: Rekordbeschäftigung, sprudelnde Steuereinnahme und relativ wenig Arbeitslosigkeit. Dies spüren letztlich auch die Sozialversicherungen. So werden die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahresende auf 22,5 Milliarden Euro steigen.
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