Klöckner zögert noch
Entscheidung über Hilfen für Bauern weiter offen
Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) legt sich weiterhin nicht auf Hilfen des Bundes für die von der Dürre betroffenen Bauern fest. Zuvor brauche die Bundesregierung dafür »valide Zahlen und Daten« über tatsächliche Ernteausfälle, sagte Klöckner nach Beratungen im Kabinett am Mittwoch in Berlin. Sie signalisierte aber die Bereitschaft, zügig Programme der Länder für von Futtermangel betroffene Viehhalter zu unterstützen.
Klöckner informierte am Morgen das Kabinett über die sich abzeichnenden Schäden in der Landwirtschaft wegen der anhaltenden Hitze und Trockenheit. Sie unterschied anschließend vor Journalisten zwischen viehhaltenden Betrieben, wo schnell Maßnahmen gegen den Futtermangel erforderlich seien und dem Ackerbau, wo exakte Erntedaten erst Ende August vorliegen dürften.
Auch bei der Viehhaltung müssten aber zunächst die Länder entscheiden, »wie sie kurzfristig die viehhaltenden Betriebe unterstützen«, stellte Klöckner klar. Sie habe ihre Länderkollegen aufgefordert, »relativ schnell ihre Programme uns zu nennen«. Solche Länderprogramme seien in jedem Fall die Voraussetzung für eine Unterstützung des Bundes, der diese dann wenn nötig aufstocken könne. Dies könnten dann auch regional sehr unterschiedliche Programme sein.
Weitere Voraussetzung für ein Eingreifen des Bundes sei ein Schadensereignis »von nationalem Ausmaß«. Auch hierzu seien noch keine Bewertungen möglich.
Weitergehende Entscheidungen des Bundes über das weitere Vorgehen kündigte Klöckner für die Kabinettssitzung am 22. August an. Auch dann werde es aber wohl noch keinen Beschluss zu konkreten Finanzhilfen geben. Klöckner vermied es, sich zu der Forderung des Bauernverbands nach Finanzhilfen von einer Milliarde Euro zu äußern. Sie erinnerte allerdings an eine ähnliche Situation im Hitzesommer 2003. Damals hätten Bund und Länder Hilfen im Volumen von jeweils knapp unter 40 Millionen Euro bereitgestellt. AFP/nd
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