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Maaßen weist Nähe zur AfD zurück
SPD und Grüne fordern Aufklärung von Innenminister Seehofer / Völkische Rechte kündigen rechtliche Schritte gegen Enthüllungsbuch an
Berlin. Angesichts der andauernden Debatte um Treffen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit AfD-Vertretern hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Nähe zu der Rechtsaußenpartei zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte der »Bild am Sonntag«: »Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD.«
Maaßen hatte sich 2015 zwei Mal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen, also noch vor dem Einzug der Partei in den Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hatte in einem Buch berichtet, Maaßen habe Petry in den Gesprächen nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.
Maaßen dementierte eine solche Beratung der AfD inzwischen mehrfach. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es laut »BamS« dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheitsthemen, aber ausdrücklich nicht um Politikberatung.
Insgesamt habe Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa »196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD« geführt. Inhaltlich sei es »um Fragen der Gefährdungseinschätzung« und »einen allgemeinen Austausch« gegangen.
In einem Interview vom Wochenende sagte der jetzige Parteichef Alexander Gauland, auch er habe sich mit Maaßen getroffen. Er habe für das Gespräch ein »konkretes Anliegen« gehabt, berichtete Gauland in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten.«
Das habe er klären wollen. »Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist«, berichtete Gauland. »Das war aber auch alles.«
Dass Maaßen in den Gesprächen mit der inzwischen aus der AfD ausgetretenen Petry Tipps gab, glaubt Gauland nach eigenen Angaben nicht: »Ich halte es für frei erfunden, dass er Frauke Petry irgendwelche Ratschläge gegeben hat.« Diese »Ente« habe Schreiber in die Welt gesetzt, »um ihr Buch populär zu machen«.
Von SPD und Grünen kommt inzwischen die Forderung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Dienstherr von Maaßen solle sich zu dem Thema äußern. »Sollte der Verfassungsschutzpräsident der AfD tatsächlich Tipps gegeben haben, ist das ein starkes Stück«, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Schäfer-Gümbel will wissen: »Was wusste eigentlich Horst Seehofer und hat er bei Bekanntwerden mit Maaßen darüber gesprochen?« Seehofer müsse sich fragen lassen, ob er es eigentlich richtig finde, »dass die AfD aus seinem Verantwortungsbereich heraus exklusive politische Tipps erhält«.
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung von Seehofer. »Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für das Bundesamt und muss die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen«, sagte Notz der »BamS«. »Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des CSU-Ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers.«
Steinbach will gegen Buch vorgehen
Unterdessen kündigten mehrere Vertreter der radikalen Rechten an, mit juristischen Mitteln gegen Schreibers Enthüllungsbuch »Inside AfD« vorgehen zu wollen. So wehrt sich die frühere CDU-Politikerin und heutige Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach gegen eine Passage in dem Buch, wie der »Spiegel« am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete. Steinbach weist demnach die Aussage zurück, sie habe schon im Wahlkampf 2013 »ihre Geldbörse geöffnet« und an die AfD gespendet. »Diese Behauptung ist erlogen«, sagte Steinbach dem »Spiegel«.
Der völkisch-nationalistische Verleger Götz Kubitschek hat dem Magazin zufolge eine Unterlassungsaufforderung an den Europa Verlag geschickt, in dem »Inside AfD« erschienen ist. Darin wendet er sich gegen Schreibers Schilderung, er habe gemeinsam mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Reden von Joseph Goebbels analysiert und daraus »Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken« abgeleitet, um die Formel zu suchen, »die in den Dreißigerjahren zum Erfolg führte«.
Auch Höcke erwägt nach Angaben eines Sprechers rechtliche Schritte, berichtet der »Spiegel« weiter. Der Leiter des Europa Verlages erklärte demnach, der Verlag halte an Schreibers Version fest und werde einen weiteren Zeugen aufbieten. Agenturen/nd
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