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Osten von den Socken
Sollten CDU und LINKE kooperieren, um AfD-Koalitionen zu verhindern?
Dresden. Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gewinnt weiter an Fahrt. Zumindest in Sachsen jedoch - dem Land, wo bei der Landtagswahl 2019 die Notwendigkeit ungewohnter Bündnisse mit am größten sein könnte - schließen beide Parteien eine Koalition kategorisch aus. Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) liegen zwischen beiden Parteien Welten. »Deshalb ist das eine abseitige Diskussion, die uns sehr, sehr schadet«, sagte er in Dresden. Auch mit Blick auf die Historie verbiete sich ein solches Bündnis. Die Linkspartei sei Nachfolgerin der SED, die mit dem Mauerbau die deutsche Teilung herbeigeführt habe. Laut Kretschmer darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien beliebig ist: »Das halte ich für tödlich.«
Auch die Linkspartei lehnte ein solches Bündnis ab. »Mit dieser sächsischen CDU ist kein Sozial- und Rechtsstaat zu machen - sie steht für Niedriglohnland, Vernachlässigung ländlicher Regionen, Verharmlosung von Rassismus und rechten Umtrieben«, betonte Fraktionschef Rico Gebhardt. Die Debatte sei eine CDU-interne Kontroverse: »Wenn sie als Nebeneffekt zu einer demokratischeren Kultur der CDU in Sachsen beiträgt und deren Fraktion dann auch mal Anträgen der Linksfraktion im Landtag zustimmt, soll mir das recht sein.«
Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel erteilte Bündnissen mit der Linkspartei am Montag ebenfalls eine Absage. »Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, und das schon seit vielen Jahren«, sagte Merkel in Berlin. Die Debatte um mögliche Kooperationen beider Parteien im Osten hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Wochenende ausgelöst. Er empfahl seiner Partei in dieser Frage Pragmatismus. nd/Agenturen Seiten 2 und 4
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