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Krieg beginnt in der Lüneburger Heide
In Unterlüß produziert der Rüstungskonzern Rheinmetall Waffen - ein linkes Bündnis plant dagegen ab Ende August ein Aktionscamp
Am nördlichen Ortsrand stehen riesige Produktionshallen. Fuchs-Panzer, Geschosse und Granaten werden hier hergestellt. Dem Werksgelände in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen schließt sich eine firmeneigene, 55 Quadratkilometer große Übungs- und Schießfläche an. »Vorsicht Knallgeräusche«, warnt ein Verkehrsschild vorbeifahrende Autofahrer. Hier in Unterlüß entwickelt, produziert und testet der Rüstungskonzern Rheinmetall Kriegswaffen. In den vergangenen Jahren sind neue Fabrikationshallen etwa für gepanzerte Fahrzeugkabinen hinzugekommen.
Aber nicht nur Rheinmetall expandiert in Unterlüß - auch der Protest gegen den Rüstungskonzern nimmt zu. Vor Ort gab es wiederholt Proteste und Blockaden, zuletzt im Mai, zeitgleich zur Aktionärsversammlung in Berlin. Nun kündigt ein Bündnis unter dem Motto »Krieg beginnt hier - Rheinmetall entwaffnen« ein Aktionscamp vom 29. August bis 4. September in Unterlüß an. Für die Demonstration am 2. September hat sich ein breiter Kreis von regionalen Unterstützern gefunden, der von Attac und Linkspartei über kurdische Strukturen bis zur Deutschen Friedensgesellschaft und antimilitaristischen Gruppen reicht.
Die Kriegs- und Rüstungsgegner wollen in ihrem Camp über die Verbindungslinien zwischen Kämpfen der Friedensbewegung, der kurdischen Freiheitsbewegung, der feministischen, der antimilitaristischen und der autonomen Bewegung diskutieren und »gemeinsame Perspektiven für die Zukunft« entwickeln, wie sie auf ihrer Webseite schreiben. Als Austragungsort haben sie dafür ab Ende August den zentralen Dorfplatz angemeldet.
Aus dem Kooperationsgespräch mit dem Landkreis Celle berichtet einer der Anmelder, dass die Versammlungsbehörde ankündigte, auf dem Dorfplatz das Schlafen zu verbieten. Sie orientiert sich damit am Vorgehen der Hamburger Polizei gegen die Protestcamps während des G20-Gipfels 2017. Außerdem dürfe die zentrale Demonstration nicht auf der angemeldeten Route laufen, weil sie über eine angebliche Privatstraße von Rheinmetall verlaufe. Auch die Abschlusskundgebung auf einer Kreisstraße wolle das Ordnungsamt nicht unmittelbar am Eingang zum Rheinmetallwerk genehmigen.
»In einem Kooperationsgespräch ist die vorläufige Einschätzung der Versammlungsbehörde dargestellt worden«, teilt Tore Harmening von der zuständigen Ordnungsbehörde in Celle gegenüber »nd« mit. »Danach umfasst das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht die Übernachtung auf dem Camp-Grundstück..« Der Landkreis stelle lediglich sicher, dass »keine Rechte Dritter unverhältnismäßig beeinträchtigt werden«. Noch befinde man sich im Prüfverfahren. »Sobald der Sachverhalt und die Rechtslage abschließend bewertet sind, wird eine Entscheidung getroffen. Dies wird zeitnah der Fall sein.«
Der Anmelder erwartet eine negative Entscheidung. Er ist entsetzt, »wie die Behörden Rheinmetall in den Arsch kriechen und in vorauseilendem Gehorsam das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachten«. In einer Stellungnahme kündigte er an, dagegen rechtlich vorzugehen. Vor Gericht hat er gute Chancen. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus 2011 darf beispielsweise auch auf einem Flughafengelände, das der Öffentlichkeit allgemein zugänglich ist, das Versammlungsrecht nicht untersagt werden.
Rheinmetall weiß von den angekündigten Protesten. Die für die Rüstungssparte des Konzerns zuständige Pressestelle gab gegenüber »nd« aber keine weitere Auskunft. Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« gibt sich dagegen ganz unerschrocken: Es werde ausreichend Schlafplätze geben. Und der Protest werde dorthin getragen, wo er hingehört: vor die Tore von Rheinmetall.
www.rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
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