Spaniens Sozialdemokraten knicken ein
Regierung sieht keinen »sicheren Hafen« mehr und findet »heiße Rückführungen« von Migranten nun doch okay
Das Rettungsschiff »Aquarius« und seine 141 Flüchtlinge ist dieses Mal in Spanien nicht willkommen. Vor zwei Monaten bot Valencia einen sicheren Hafen für dasselbe Rettungsschiff »Aquarius« mit 629 Flüchtlingen. Das Land, das nach dem Regierungswechsel vom rechten Mariano Rajoy zum sozialdemokratischen Pedro Sánchez einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik vollzogen hatte, ändert nun seinen Kurs.
Madrid argumentiert, Spanien sei kein »sicherer Hafen«. Nach dem internationalen Seerecht sei das »der nächste Hafen«. Im Juni war das egal. Der Schwenk der Regierung Sánchez wird auch in einer anderen Frage deutlich. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, das »Knebelgesetz« zu schleifen. Damit hatte die Vorgängerregierung Rajoy versucht, die »heißen Rückführungen« nach Marokko aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gesetzlich als »Ablehnung an der Grenze« abzusichern. Das »verletzt internationale Schutzrechte und das Recht, einen Asylantrag zu stellen«, prangerte die PSOE das Vorgehen an. Auf eine Twitter-Anfrage der Journalistin Helena Maleno antwortete der heutige Regierungschef Sánchez im September 2017 eindeutig: »Ja Helena. Wir fordern die vollständige Aufhebung des Knebelgesetzes und weisen die heißen Rückführungen entschieden ab.«
Mit heißen Rückführungen hat die PSOE offenbar kein Problem mehr, schaut man sich das Schreiben des Ministeriums für Staatsanwaltschaft an, das sie gerade an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geschickt hat. Die rechten Vorgänger hatten dort Widerspruch gegen ein Urteil aus dem vergangenen Oktober eingelegt, mit dem Spanien wegen heißer Abschiebungen verurteilt worden war. Im Schreiben übernimmt die Sánchez-Regierung Wortwahl und Argumentation der Vorgänger. Es gäbe keine »Abschiebungen« sondern eine »Verhinderung des Eindringens«. Die Flüchtlinge hätten den »europäischen Rechtsraum« nicht betreten, weil sie die »Polizeilinie« nicht überwunden hätten. Die Grenze wird demnach auch für die neue Regierung nicht mehr durch die mit gefährlichem Klingendraht gespickten sechs Meter hohen Zäune markiert. Sie wird als »flexibel« definiert, wie es die rechten Vorgänger taten. Diese Definition lehnten der EGMR und auch die PSOE in der Opposition noch ab.
Bei der EU-Kommission hatte Sánchez darauf gedrängt, die Auszahlung von 55 Millionen Euro an Marokko und Tunesien für den Grenzschutz zu beschleunigen, um die Abschottung von den Exklaven oder den Küsten weg ins Binnenland zu verlagern. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, er teile mit Sánchez die Auffassung, dass es »dringenden Handlungsbedarf« gäbe und schnell etwas getan werden müsse. Deshalb räumt er dem spanischen Ersuchen »Priorität« ein. Juncker sei sich »bewusst«, dass die Notwendigkeiten in Marokko sogar eines deutlich höheren finanziellen Einsatzes bedürften.
In Marokko zeigt der Schwenk der spanischen Regierung schon Wirkung. Aus dem nordafrikanischen Land meldet die Journalistin Maleno »rassistische Razzien in den wichtigsten Städten und Zwangsdeportationen von Tausenden Menschen«. Der spanischen Menschenrechtsaktivistin, die in Marokko lebt, hatte Sánchez einst versprochen, dass heiße Abschiebungen beendet werden. Bestätigt haben der spanischen Digital-Zeitung »eldiario.es« auch Betroffene die Deportationen. In einer Aktion seien etwa 600 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder festgenommen und von der Polizei ins südmarokkanische Innenland nach Tiznit verfrachtet worden. Sie seien mitten in die Wüste, 800 Kilometer entfernt von den Exklaven am Meer gebracht worden, berichtete ein Betroffener per Telefon. »Die Razzien, Festnahmen und Abschiebungen von Menschen aus subsaharischen Ländern haben begonnen, nachdem die EU akzeptiert hat, dem Land Dutzende Millionen für «Kooperation und Entwicklung» zu bezahlen«, schreibt die Zeitung. Die marokkanische Menschenrechtsvereinigung AMDH klagt, auch Frauen und Kinder im Lager von Bolingo von der Polizei angegriffen und misshandelt worden seien.
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