Weichspülen und Aussitzen
Wie sich Hessens CDU auf die Landtagswahl einstellt
Wenn in der kommenden Woche der Hessische Landtag zu seiner dreitägigen Plenarsitzung zusammenkommt, dann dürften die Debatten auch im Zeichen der nahenden Landtagswahl am 28. Oktober stehen und von Wahlkampfagitation geprägt sein. Noch liegt der Termin im Schatten des Urnengangs im benachbarten Bayern am 14. Oktober, der angesichts des Schwächelns von CSU und SPD deutlich mehr bundespolitisches Interesse weckt als frühere Wahlen. Doch auch vom derzeit schwarz-grün regierten Hessen, wo es immer wieder knappe Wahlausgänge gab, werden im Herbst Signale für den Bund ausgehen. Jedenfalls verspricht der Wahlkampf auf der Zielgeraden spannend zu werden.
Der seit 2010 in der Staatskanzlei regierende CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier will es mit seinen 66 Jahren noch einmal wissen und kämpft um ein Mandat für weitere fünf Jahre. Während er sich in früheren Jahren gern als Hardliner und Law-and-Order-Politiker gab, präsentiert er sich auf seine alten Tage als gütiger, ausgleichender Landesvater. Dass ihm die Opposition Mitwirkung am Vertuschen des Versagens der Sicherheitsorgane im Zusammenhang mit dem NSU-Terror anlastet, möchte er ebenso aussitzen wie andere Skandale und Kritikpunkte.
Da ist zum Beispiel die zunehmende Wohnungsnot in Hessens Großstädten oder die negativen Auswirkungen der Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg. Zum Auftakt des neuen Schuljahrs suchte Bouffier medienwirksam die Nähe zu Grundschülern und machte einen Abstecher zum heimischen Fußballclub FC Gießen. Beim jüngsten hochsommerlichen Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel stellte sich Bouffier, der auch CDU-Vizechef ist, zumindest nach außen hin voll auf Merkels Seite. Der Streit habe weder der CDU noch der CSU etwas gebracht und nütze allenfalls der AfD, gab er zu bedenken.
Die Koalition mit den Grünen, denen er »absolute Verlässlichkeit« bescheinigt, möchte der CDU-Mann gern fortsetzen - auch als Vorbild für den Bund. Doch falls sich die Umfragewerte verfestigen, reichen die schlappen 31 Prozent für die CDU und die prognostizierten 14 Prozent für die einstige Öko- und Protestpartei in der Summe für eine Regierungsbildung nicht aus.
Die Umfragen sprechen dafür, dass künftig sechs Fraktionen im Wiesbadener Landtag sitzen könnten. Die LINKE wird nach zehn Jahren Landtagspräsenz stabil zwischen sieben und acht Prozent eingeschätzt. Die Rechtspartei AfD, in der viele ehemalige hessische CDU-Mitglieder etwas geworden sind, macht sich Hoffnung auf ein zweistelliges Ergebnis. Die einzige Zweierkonstellation mit einer absoluten Mehrheit wäre eine nicht mehr ganz so große Koalition von Bouffiers Union mit der SPD, der die Demoskopen magere 22 Prozent zutrauen. Bouffier dürfte bei einem solchen Szenario eher geneigt sein, die FDP mit ins Boot zu holen. Auch wenn die Liberalen vor der Wahl demonstrativ bestreiten, natürlicher Partner der CDU zu sein, könnte für sie die Welt am 29. Oktober ganz anders aussehen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
