Sachsens Justizminister: Merkel ist für weiteren BGH-Senat in Leipzig
Leipzig. Der sächsische Justizminister sieht sich bei seiner Forderung, einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig anzusiedeln, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. Er habe Merkel bei ihrem Besuch in Dresden auf das Thema angesprochen und nun »eine weitere Mitstreiterin an unserer Seite« für die Stärkung des Rechtsstandorts Leipzig, sagte Sebastian Gemkow (CDU). Der Minister fordert seit Langem, zusätzlich zum 5. Strafsenat einen weiteren BGH-Senat in Leipzig einzurichten. Auch Sachsens Landtag steht geschlossen hinter dieser Forderung. Eigentlich ist ein weiterer Strafsenat in Leipzig längst versprochen. Der Bundestag hatte 1992 eine sogenannte Rutschklausel beschlossen, die besagt, dass für jeden neu einzurichtenden Senat des BGH in Karlsruhe ein Strafsenat in Leipzig angesiedelt werden soll. Von der Klausel wurde aber bisher nie Gebrauch gemacht, obwohl die Zivilsenate in Karlsruhe als hoch belastet gelten. dpa/nd
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