- Politik
- Heiko Maas in Polen
Historische Sensibilität, strittige Gegenwart
Bundesaußenminister Heiko Maas besucht Polen und versucht, Ost-West-Spaltung der EU aufzuhalten
Es ist bereits der zweite Polen-Besuch von Heiko Maas in seiner Funktion als Bundesaußenminister. Das Treffen mit seinem Amtskollegen Jacek Czaputowicz fand diesmal allerdings fernab des politischen Warschaus statt und hatte fast schon spirituelles Klima. Am Montag besuchte der SPD-Politiker das ehemalige deutsche Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau und traf anschließend in einem Franziskanerkloster den polnischen Chefdiplomaten. Die symbolträchtige Szenerie passt zum aktuellen Stand der deutsch-polnischen Beziehungen: Maas weiß um die historische Sensibilität des östlichen Nachbarn, doch auch die Gegenwart stellt das bilaterale Verhältnis auf die Probe.
Seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 sorgt die rechtsgerichtete PiS mit unzähligen innen- und außenpolitischen Konflikten für Schlagzeilen. Mit seiner absoluten Mehrheit im Parlament treibt Parteichef Jarosław Kaczyński seitdem eine »nationale Revolution« voran. Zwar ist die Reformbedürftigkeit der polnischen Justiz auch unter Experten unumstritten, aber das brachiale Vorgehen der PiS-Regierung sowie der offensichtliche Versuch, die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Judikative aufzuweichen, lösten im In- und Ausland Proteste aus. Im Dezember 2017 leitete die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein. Auch das US-amerikanische Außenministerium sah die Unabhängigkeit der polnischen Rechtsstaatlichkeit gefährdet.
Die internationale Kritik kollidiert indes mit der Unterstützung, welche die PiS-Regierung in der Provinz und unter den Wendeverlierern genießt. Schon allein daraus leitet Kaczyński sein Mandat für den Staatsumbau ab. Die Statistiken scheinen diesen zu legitimieren: Die PiS schwebt von einem Umfragehoch zum nächsten und mit fast fünf Prozent liegt das Wirtschaftswachstum deutlich über dem EU-Durchschnitt. Dennoch wird der deutsche Außenminister bei seinem Polenbesuch einen derart kruden Eingriff in die Gewaltenteilung angesprochen haben.
Aber auch von polnischer Seite werden gegenüber der deutschen Regierung immer wieder Bedenken geäußert. Am schwersten wiegt der Vorwurf, dass Berlin sich um die polnische Rechtsstaatlichkeit sorgt, während die Probleme mit dem »lupenreinen Demokraten« Wladimir Putin unter den Tisch gekehrt würden, besonders wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wie beispielsweise bei der Gaspipeline Nord Stream 2. Direkte Übereinkünfte zwischen Berlin und Moskau rufen an der Weichsel seit jeher historische Flaschengeister auf den Plan. In dieser Situation greift die PiS-Regierung auf ideologische Versatzstücke aus dem Erbe Józef Piłsudskis zurück. Das »Intermarium«, eine von Warschau aus geleitete Konföderation von baltischen und slawischen Ländern, soll wiederbelebt werden und ehemalige Ostblock-Staaten endgültig vom wirtschaftlichen Diktat Moskaus befreien.
Heiko Maas kennt natürlich die polnischen Ängste und versucht diesen mit seiner Kreml-Kritik entgegenzuwirken. Es liegt im Interesse Berlins, die Ost-West-Spaltung der EU aufzuhalten. Allerdings bezweifelt die polnische Regierung, dass nur Warschau und Budapest dafür verantwortlich seien und sieht den Grund eher im erstarkten deutsch-französischen Tandem. »All jene, die an die Legende eines grassierenden polnischen Nationalismus glauben, mag das erstaunen, aber wir sind Europas größte EU-Enthusiasten. Und doch nehmen wir uns das Recht heraus, eine andere Vision der EU zu artikulieren als jene von Macron oder Merkel«, schreibt der Publizist Michał Kuź. Eine Revitalisierung des deutsch-polnischen-französischen »Weimarer Dreiecks« scheint in diesem Licht undenkbar, zumal sich Polen auch im Ukraine-Konflikt von Berlin und Paris übergangen fühlte. Und dies, obwohl das Land zuletzt zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat. Trotz diplomatischer Eskalation und spiritueller Rahmenbedingungen dürfte es bei den strittigen Fragen folglich auch diesmal kaum zum Durchbruch gekommen sein.
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