- Politik
- »Diciotti« in Catania
Unsichere Häfen für Geflüchtete
Misshandelte Migranten müssen in einem Schiff im italienischen Catania ausharren und dürfen nicht an Land
Im Rahmen der EU-Mission »Sophia« werden deutlich weniger Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Das Internetportal »Buzzfeed« berichtete am Dienstag mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion und einen vertraulichen EU-Bericht, dass der Rückgang 83 Prozent verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres betrage.
Zudem sind in diesem Jahr laut dem Bericht bereits mehr als 1500 Schutzsuchende im Mittelmeer ertrunken. Davon ertranken allein im Juni 629 Geflüchtete, so »Buzzfeed« unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Die an der Mission »Eunavfor Med Operation Sophia« beteiligten Bundeswehreinheiten retteten demnach im Mai und im Juni niemanden.
Die Aktivitäten der EU im Mittelmeer stehen ohnehin seit längerem in der Kritik. Um Geflüchtete an der Weiterreise zu hindern, arbeitet sie dort mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen. So bildete die EU libysche Rekruten aus. Dabei sind die Libyer für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für einen brutalen Umgang mit privaten Hilfsorganisationen bekannt.
Die Lage für die Geflüchteten, die vom afrikanischen Kontinent über das Mittelmeer Europa erreichen wollen, hat sich zuletzt verschärft. So wollen etwa Malta und Italien, dass Schiffe privater Hilfsorganisationen nur noch in Ausnahmefällen Häfen in den beiden Ländern anlaufen dürfen. Einige der Schiffe wurden beschlagnahmt. Im vergangenen Jahr hatten private Seenotretter noch mehr als 46 000 Menschen aus Notlagen im Mittelmeer geborgen.
Hilfsorganisationen kritisieren die Vorgehensweise von Italien und Malta nicht nur, weil die geretteten und oft traumatisierten und geschwächten Menschen lange auf Schiffen im Meer ausharren müssten. Sie befürchten auch, dass durch die Ungewissheit über einen sicheren Hafen die Bereitschaft der Schiffskapitäne sinkt, Menschen von seeuntüchtigen Booten aufzunehmen.
Wie Italien mit Geflüchteten umgeht, seit die neofaschistische Lega an der Regierung in Rom beteiligt ist, kann man derzeit im sizilianischen Catania beobachten. Dort dürfen 177 gerettete Migranten nach dem Anlegen eines Schiffs der italienischen Küstenwache nicht an Land gehen. Die Menschen waren am Donnerstag von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen und auf das Schiff »Diciotti« gebracht worden. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringend medizinisch versorgt werden mussten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die »Diciotti« sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert.
Die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Italien, Carlotta Sami, betonte am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter, dass »die Menschen an Bord misshandelt und gefoltert worden und Opfer des Menschenhandels sind«. Sie bräuchten dringend Hilfe und das Recht darauf, Asyl zu beantragen. »Das ist ein fundamentales Recht, kein Verbrechen«, erklärte Sami.
Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte erst am Montag die Blockade des Schiffs gelöst und die Erlaubnis für die Einfahrt in den Hafen von Catania erteilt. Innenminister Matteo Salvini von der Lega will die Menschen allerdings nicht an Land gehen lassen, solange es keine »Antworten von Europa« gebe, verlautete aus Kreisen des Ministeriums. Unstimmigkeiten zwischen den beiden beteiligten italienischen Ministerien wiesen Kreise des Verkehrsministeriums zurück. Letzteres sei für die Zuweisung eines Hafens zuständig, während »alles, was danach passiert« in der Kompetenz des Innenministeriums liege.
Italien hatte am Sonntag die EU-Kommission dazu aufgefordert, andere Mitgliedsstaaten auszumachen, die die im Meer Geretteten aufnehmen. Die Kommission ist einer Sprecherin zufolge daraufhin mit den Staaten der Europäischen Union in Kontakt getreten. Italien und Malta hatten in den vergangenen Wochen mehrmals ad hoc mit anderen EU-Staaten die Verteilung von Menschen ausgehandelt. Auch Deutschland beteiligte sich daran.
Die Migranten könnten auch in Italien an Land gehen, sollte die Umverteilung geklärt sein, sagte Salvini laut Nachrichtenagentur Ansa. Er hatte kürzlich damit gedroht, Migranten ansonsten nach Libyen zurückzuschicken, obwohl ihnen dort Missbrauch, Folter und Mord drohen. Das Auswärtige Amt hatte von »KZ-ähnlichen Verhältnissen« für Geflüchtete in dem nordafrikanischen Land berichtet. Mit Agenturen
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