Düsseldorf spielt auf Zeit
Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt will keine Fahrverbote wegen schlechter Luft erlassen
Am Dienstag veröffentlichte die Bezirksregierung Düsseldorf einen neuen Luftreinhalteplan für die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt. Das war nötig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DHU) entschieden hatte, dass in Düsseldorf signifikante Verbesserungen der Luftqualität nötig seien und dass dafür auch Fahrverbote von besonders schmutzigen Dieselfahrzeugen in Frage kämen. Auf solche Verbote verzichtet man in Düsseldorf aber weiterhin.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher betont, dass die Leipziger Richter »besonderen Wert auf die Verhältnismäßigkeit« solcher Maßnahmen betont hätten. Fahrverbote seien ein »deutlicher Eingriff in die Rechte der Betroffenen«. Deswegen will man darauf verzichten.
Die Bezirksregierung setzt auf kleinteilige Maßnahmen. So soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und auf modernere und saubere Fahrzeuge umgestellt werden. Gleiches gilt für die städtische Fahrzeugflotte. Die Stadt will den Radverkehr attraktiver machen und die Infrastruktur für Elektromobilität ausbauen. Auch auf ein Umdenken in der Bevölkerung setzt Rademacher: »Unser Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Mobilitätssituation in der Landeshauptstadt, von der alle profitieren.« Hierzu sei es erforderlich, dass man die Bürgerinnen und Bürger überzeuge und man sie auf diesem Weg zu einem veränderten Mobilitätsverhalten im Alltag mitnehme und nicht durch Verbote bevormunde.
Ob das wirklich gelingt, kann jedoch bezweifelt werden. Die stark mit Stickoxiden belastete Corneliusstraße etwa soll nach den Plänen der Bezirksregierung erst 2024 die aktuell gültigen Grenzwerte dauerhaft unterschreiten.
Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, vermutet Einflussnahme seitens der Landesregierung als Grund für den Verzicht von Fahrverboten in Düsseldorf. »Jetzt steht die Frage im Raum, ob der politische Druck aus der Staatskanzlei dazu geführt hat, dass von der Bezirksregierung Düsseldorf auf dieses Instrument im neuen Luftreinhalteplan verzichtet wurde - obwohl man noch vor kurzem von seiner Notwendigkeit überzeugt war«, so der Abgeordnete. Die Vorgabe aus Leipzig sei klar gewesen. »Wer sie ignoriert, handelt nicht nur fahrlässig, sondern nimmt auch in Kauf, dass es weitere juristische Auseinandersetzungen geben wird«, meint Klocke. Er bezweifelt, dass die Maßnahmen ausreichen, um die Luftqualität deutlich zu verbessern. Bezirks- und Landesregierung spielten auf Zeit und setzten darauf, dass die Bevölkerung in einigen Jahren einfach sauberere Autos fahre.
Die DUH setzt weiter auf Fahrverbote. Am Dienstag begann ein Prozess, in dem die Umweltorganisation Zwangsgelder von der Bezirksregierung fordert, wenn diese nicht durch Fahrverbote für sauberere Luft in Düsseldorf sorgt. Die Fahrverbote seien das einzige Mittel um für saubere Luft in den Innenstädten zu sorgen, so die DUH.
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