- Wirtschaft und Umwelt
- Debatte um Hartz IV
Zuspruch für Nahles Plan zu Hartz-Sanktionen
Deutscher Landkreistag spricht sich für die Abschaffung der verschärften Sanktionen für jüngere Hartz IV-Bezieher aus
Die von der SPD-Parteichefin Andrea Nahles am Wochenede angestoßene Debatte zur Abschaffung der Sanktionen für jüngere Hartz IV-Empfänger geht weiter. Nun äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistag und forderte die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher*innen. Das System zweier verschiedener Sanktionsmechanismen für Menschen unter und über 25 Jahren sei »nicht notwendig und sogar hinderlich« für die Arbeit der Jobcenter, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager (CDU).
Junge Hartz-IV-Empfänger können bei Verstößen gegen die im Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgesehenen Pflichten härter bestraft werden als ältere. Schon beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, kann ihnen die gesamte Leistung gesperrt werden.
Die generelle Abschaffung von Sanktionen lehnt der Landkreistag ab. Die Jobcenter brauchen diese laut Sager, um Langzeitarbeitslosen nötigenfalls mit einem gewissen Druck helfen zu können. »Dies ist gerade bei jüngeren Menschen in vielen Fällen notwendig und wirkungsvoll.«
Am Mittwoch hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) »grundsätzlich offen« gegenüber einer Abschaffung von verschärften Sanktionen. Es gehe darum, dass die speziellen Sanktionen für Jüngere, die »viel schneller und viel schärfer greifen«, bei unter 25-Jährigen nicht mehr gelten sollten, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin. »Allerdings ist das nichts, was derzeit konkret angegangen wird«, fügte die Ministeriumssprecherin hinzu. nd/Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
