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Falsche Richtung
Simon Poelchau über die Milliardenüberschüsse des Staates
Manchmal muss man nur ein wenig rechnen, damit man merkt, dass etwas in die falsche Richtung läuft. So erzielten die Kommunen zwar in den ersten sechs Monaten einen Überschuss von 6,6 Milliarden Euro, rein rechnerisch wäre dies auf das gesamte Jahr bezogen ein Plus von 13,2 Milliarden. Dem steht aber ein Investitionsstau von 159 Milliarden Euro gegenüber. Die Kommunen müssten also zwölf Jahre lang solch einen Überschuss einfahren und ihn immer komplett in ihre Infrastruktur stecken, damit der Investitionsstau verschwindet.
Doch wird dies sicherlich nicht geschehen. Denn Bund, Länder und Gemeinden machen derzeit mit ihren Überschüssen vor allem eines: Schulden abbauen. Dabei sparen sie an der Zukunft und ignorieren konsequent die mahnenden Worte vieler Ökonomen, dass Sparen in Zeiten historisch niedriger Zinsen kaum sinnvoll ist. Gleichzeitig zeigen der riesige Investitionsstau und andere, vielleicht noch drängendere Probleme, wie die wachsende Altersarmut, dass der Staat derzeit nicht zu viel, sondern zu wenig Geld einnimmt. Denn wollte man diese Missstände lösen, müssten Bund, Länder und Gemeinden viel mehr Geld in die Hand nehmen.
Dafür sind höhere Steuern unumgänglich. Aber keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, worüber laut »Spiegel« offenbar im Bundesfinanzministerium nachgedacht wird. Dies würde nämlich Geringverdiener deutlich stärker treffen als Gutverdiener. Stattdessen sollten Letztere und Vermögende höher besteuert werden. Doch das wird in der Großen Koalition natürlich nicht erwogen.
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