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Koalition ringt um Rentenniveau
SPD-Vize Stegner fordert höhere Steuern für Gutverdiener / Schäfer-Gümbel: Höhe der Alterssicherung über 2025 hinaus stabilisieren
Berlin. Trotz der Widerstände von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lässt der Koalitionspartner SPD beim Thema Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus nicht locker. »Wir müssen uns jetzt Gedanken über die Renten von morgen machen«, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der »Passauer Neuen Presse« (Montag). Soziale Sicherheit im Alter sei eines der drängendsten Themen für die Bürger. Ein stabiles Rentenniveau sei von zentraler Bedeutung auch und gerade für die Jüngeren. »Dass die Union jetzt sagt, darüber darf man nicht reden, macht mich fassungslos«, sagte Schäfer-Gümbel. »Dahinter steht die Angst, Zukunftsfragen auch wirklich anzupacken.«
Wie Schäfer-Gümbel verteidigte auch SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz für eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040. Stegner plädierte für Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche, um das Rentenniveau über 2025 hinaus zu stabilisieren. »Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen«, sagte Stegner der »Welt« (Montag).
»Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen«, sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. Das sei eine Frage der Solidarität und kein Selbstzweck. »Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben.« Genauso müssten global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch »ordentliche Steuern« bezahlen. Außerdem müsse auf europäischer Ebene gegen Steuerparadiese vorgegangen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wiesen den Vorstoß von Scholz unter Verweis auf die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission zurück. Im »Sommerinterview« der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« forderte Merkel die SPD auf, sie möge »bitte keine Unsicherheit schüren«. Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, »eine richtige Balance« zu finden. Zu einem geplanten ersten Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) streben Union und SPD eine Verständigung in den nächsten Tagen an.
Auch CSU-Chef Seehofer rief die SPD auf, sie solle »die Leute nicht verunsichern«. Im Sommerinterview der ZDF-Sendung »Berlin direkt« plädierte er mit Blick auf den Rentenvorstoß der SPD dafür, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.
Scholz untermauerte dagegen seinen Vorstoß. In der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden. »Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin.« Mit Blick auf einen womöglich weiter steigenden Bundeszuschuss zur Rente sagte er, es sei auch zu berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt bis 2030 rund 500 Milliarden Euro umfassen könne, also viel mehr als jetzt. »Dann sind die Summen, über die jetzt diskutiert wird, ob man das zum Beispiel mit zusätzlichen Steuermitteln tun könnte, nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen.« Scholz fügte hinzu: »Wenn jetzt einige große Panik machen, muss man ihnen vorwerfen, dass sie sehr unseriös sind.«
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Die Pläne von Minister Heil sehen zudem Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Agenturen/nd
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