Viele Hutbürger

Robert D. Meyer meint, dass die Versetzung des LKA-Mitarbeiters nicht reicht

  • Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 1 Min.

Das hat sich das Landeskriminalamt Sachsen clever gedacht: Weil sich der Freistaat womöglich einen langen Arbeitsrechtsprozess ersparen will, setzt man den als »Hutbürger« bekannt gewordenen Mitarbeiter nicht vor die Tür, sondern versetzt ihn »bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit« außerhalb der Polizei. Wo das sein wird? Dazu gibt es keine Information. Wenigstens hat er dann keinen Zugriff mehr auf Datenbanken zu Straftaten und Ermittlungsvorgängen. Fall erledigt?

Keineswegs! Denn grundsätzliche Konsequenzen scheint der Freistaat aus dem Gebaren seines Bediensteten nicht zu ziehen. Viel mehr sieht es danach aus, als solle das eigentliche Problem ausgesessen werden. Dabei weiß die sächsische Landesregierung aus eigenen Erhebungen, dass es viele Menschen im Freistaat mit der demokratischen Haltung in einer pluralistischen Gesellschaft nicht genau nehmen. So hieß es im »Sachsen Monitor« 2017, dass 70 Prozent »eine starke Hand« fordern, 41 Prozent wünschen sich »eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«. Sollten sächsische Staatsbedienstete nur annähernd ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, kann einem nur Angst werden. Denn eins ist sehr wahrscheinlich: Der Hutbürger und seine Liebe zur autoritären Bewegung ist in Behörden und Verwaltung des Freistaates kein Einzelfall.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!