Rechtsaufsicht des BAMF hat versagt
Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Bundesinnenministerium
Berlin. Einem Zeitungsbericht zufolge hat der Bundesrechnungshof dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Flüchtlings-Bundesamtes vorgeworfen. Als Fachaufsicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Ministerium »versagt«, heißt es laut »Bild am Sonntag« in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs.
Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, »dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren« über Jahre nicht gewährleistet gewesen sei. Der Zeitung zufolge ging der 60-seitige Bericht in dieser Woche an das Innenministerium. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die BAMF-Kontrolle nicht gehört zu haben.
Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, weswegen sie das BAMF nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken. Doch es sei nichts passiert: »Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht«, heißt es der Zeitung zufolge im Rechnungshof-Bericht.
Damit sehen die Prüfer nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU) könnte damit in Erklärungsnot geraten. So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, »dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im BAMF zu gewährleisten«.
Thomas de Maizière hatte hingegen 2017 zum Erfolgsjahr beim Abbau offener Asylentscheidungen erklärt. Die Rückstände seien praktisch abgebaut, rund 600 000 Asylentscheidungen getroffen worden. Die Zahl der Altfälle wie die Dauer der Verfahren seien deutlich reduziert worden. Auch die Qualität der Arbeit des BAMF sei 2017 massiv verbessert worden, hieß es. Zugleich kritisierten unter anderem Anwälte und Flüchtlingsverbände, dass die Beschleunigung der Verfahren auf Kosten mangelnder Qualität gegangen sei. AFP/nd
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