Riad finanziert in Jemen den Terror
USA wollen noch mehr Waffen und Munition an saudische Allianz liefern
Überwiegend saudische Kampfflugzeuge flogen auch in der vergangenen Woche wieder Angriffe auf Ziele in Jemen; das US-Militär griff dort Stellungen von Al Qaida und Islamischem Staat an. Die Huthi-Milizen lieferten sich erbitterte Kämpfe mit dem jemenitischen Militär. Viele Zivilisten kamen dabei um Leben. Martin Griffiths, erst seit einigen Monaten der UN-Sondergesandte für Jemen, fand deutliche Worte: »Es ist ausgesprochen frustrierend, dass wir hier sitzen und nach Lösungen suchen, und uns dabei aus der Ferne Steine in den Weg gelegt werden.«
Namen von Ländern oder von Politikern nannte er nicht. Ein Sprecher der Vereinten Nationen meinte: »Jeder, der die Nachrichten über Jemen verfolgt, kann sich den Rest selbst zusammen reimen.« In einem 41-seitigen Bericht wirft eine Expertengruppe, die sich im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats mit dem Jemen-Krieg befasst hat, allen Konfliktparteien vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Reaktion darauf: Die internationale Militärallianz, die von Saudi-Arabien und von den Vereinigten Arabischen Emiraten dominiert wird, wirft den Verfassern vor, »nicht neutral« zu sein. Iran unterstütze schließlich die Huthi-Milizen, und sei damit für die andauernden Kämpfe verantwortlich. Man selbst helfe nur der Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur al-Hadi in »ihrem Kampf für die Einheit Jemens«.
US-Verteidigungsminister Jim Mattis stellte sich hinter die Militärallianz: Es sei notwendig, den Kampf gegen »Terrorgruppen« in Jemen fortzusetzen, »bevor diese Gruppen den Krieg in die Vereinigten Staaten bringen«. Doch in der US-Politik regt sich mittlerweile auch bei republikanischen Politikern lauter Protest. In einem Zusatzartikel zum Verteidigungshaushalt wollten Vertreter beider Parteien die Bedingung festschreiben lassen, dass das Pentagon die Militärallianz nur weiter unterstützen dürfe, wenn man regelmäßig nachweist, dass alles für eine friedliche Lösung getan werde. Doch in der vergangenen Woche wurde die Vorlage von der republikanischen Parteiführung mit Tricks aus den Verfahrensvorschriften abgeblockt.
Nahezu zeitgleich kündigte Mattis an, man werde künftig saudische Kampfpiloten in den USA ausbilden und auch mehr Waffen und Munition liefern. Die Begründung: Aus seiner Sicht würden durch bessere Ausbildung und präzisere Waffen zivile Opfer vermieden. Doch die UNO-Expertengruppe hält dagegen, dass das saudische Militär in der Vergangenheit auch Märkte und dicht besiedelte Wohnviertel angegriffen habe.
Für Aufsehen sorgte auch eine umfangreiche Recherche der Nachrichtenagentur Associated Press: Das saudische Militär mache über Milizen, die mit der jemenitischen Regierung verbündet sind, Deals mit Gruppen, die Al Qaida zugerechnet werden. Sie würden mit Geld und Waffen versorgt werden, damit sie gegen die Huthi-Milizen kämpfen. Offiziell begründet die US-Regierung aber die eigene Beteiligung mit dem Kampf gegen eben solche Gruppen. Der Einsatz der Militärallianz sei erforderlich, um »funktionierende staatliche Strukturen« herzustellen und zu verhindern, dass Jemen zur Terroristenbasis werde, so ein Sprecher des Pentagons. Dieser verwies ansonsten weiter an das saudische Verteidigungsministerium - das wiederum erklärt, man äußere sich nicht zu »Fragen der nationalen Sicherheit«.
Im Golf von Aden hat die US-Marine derweil Boote aufgebracht, die gut 1000 Gewehre sowie Munition und einige schwere Waffen an Bord hatten. Woher diese Waffen stammten und in welche Richtung die Boote unterwegs waren, wurde nicht bekannt gegeben. Man verfolge diese Entwicklung »mit Sorge«, sagte dazu ein Sprecher der äthiopischen Regierung.
Auch aus Somalia und Dschibuti kamen dieser Tage mahnende Worte: In Ostafrika befürchtet man schon seit geraumer Zeit, dass ein Teil der vielen Waffen, die derzeit von diversen Seiten in Jemen so großzügig verteilt werden, über die schmale Meerenge in andere Länder gelangen und dort Konflikte anheizen könnten.
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