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HIV-Rente bleibt nach Scheidung beim HIV-Infizierten
HIV-infizierte Menschen haben auch nach einer Scheidung alleinigen Anspruch auf ihre sogenannte HIV-Rente. Diese finanzielle Hilfe für Patienten, die sich durch Blutprodukte infiziert haben, darf nicht als Einkommen für mögliche Unterhaltszahlungen an den Ehepartner berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 448/17),Diese spezielle Rente steht nach dem HIV-Hilfegesetz Mensc...
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