Steinmeier in der linken Ecke
CDU kritisiert Unterstützung von Antifaschisten
Chemnitz. Vor dem Open-Air-Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz haben CDU-Politiker die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Veranstaltung kritisiert. »Ich halte das für sehr kritisch«, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der »Welt«. Wie zuvor ihr Parteikollege Philipp Amthor monierte sie, dass Steinmeier die Ankündigung der Veranstaltung am vergangenen Freitag auf seinem Facebook-Account geteilt hatte.
Mit Blick auf die Teilnahme der Punkband Feine Sahne Fischfilet sagte Kramp-Karrenbauer: »Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch.« Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hatte die Band zeitweise wegen angeblich »linksextremistischer Bestrebungen« im Blick, seit längerem jedoch nicht mehr. Ganz anders sah bislang etwa die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das antifaschistische Engagement der Band. Beim Courage-Preis der Fraktion wurde Feine Sahne Fischfilet 2013 auf den zweiten Platz gewählt.
Am späten Montagnachmittag wollten Musiker in Chemnitz bei einem kostenlosen Open-Air-Konzert auftreten. Unter dem Motto »wirsindmehr« wollten Bands wie Kraftklub aus Chemnitz oder Die Toten Hosen gegen Ausländerfeindlichkeit spielen. Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen vor gut einer Woche sowie die folgende Vereinnahmung der Tat durch rechte Kräfte.
Ein Iraker und ein Syrer, die der tödlichen Messerattacke am letzten August-Sonntag auf den 35-Jährigen verdächtigt werden, haben in ihren Vernehmungen Aussagen zu den Tatvorwürfen gemacht. »Sie haben sich eingelassen«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Ingrid Burghart. Es gebe bislang noch keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den tödlichen Messerstichen vorangegangen ist. »Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand kann man ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren«, sagte die Oberstaatsanwältin. dpa/nd
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