Linksfraktion lehnt im Fall Jürgens Vergleich ab
Potsdam. Im Arbeitsrechtsstreit mit ihrem einstigen Mitarbeiter Peer Jürgens will die Landtagsfraktion der LINKE nicht nachgeben. Den Vergleichsvorschlag des Gerichts werde abgelehnt, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Daher werde man die angekündigte Urteilsverkündung am 9. Oktober abwarten. Vor dem Potsdamer Arbeitsgericht hatten sich beide Parteien Ende August auf einen Vergleich geeinigt, demzufolge als Entlassungstermin der 31. Juni 2018 festgesetzt und Jürgens darüber hinaus eine Abfindung von 40 000 Euro gezahlt werden soll. Fraktionschef Christoffers hatte im Anschluss dennoch angekündigt, man werde einen Widerspruch prüfen. Die Fraktion sehe den Kompromiss als nicht akzeptabel an, sagte Christoffers. In einer internen Abstimmung hätten deren Mitglieder bei einer Enthaltung den Vergleich ablehnt. Jürgens war im Frühjahr als bildungspolitischer Referent entlassen worden, nachdem er vom Landgericht wegen schweren Betrugs verurteilt worden war. Über Jahre hinweg hatte er als Landtagsabgeordneter ungerechtfertigt Fahrgeldzuschüsse kassiert, nach Auffassung des Gerichtes hatte er falsche Angaben über seinen Lebensmittelpunkt gemacht. Gegen seine Entlassung ging Jürgens gerichtlich vor. winei
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
