- Politik
- Parlamentswahl in Schweden
Rechte Schwedendemokraten können zulegen
Ministerpräsident Löfven geht auf konservative Opposition zu / Schwierige Regierungsbildung wird erwartet
Stockholm. Bei der Parlamentswahl in Schweden haben die extrem rechten Schwedendemokraten (SD) starke Zugewinne erzielt und sind dem vorläufigen Ergebnis zufolge drittstärkste Kraft geworden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven, dessen Partei trotz Verlusten stärkste Kraft blieb, lud die Opposition zu Gesprächen ein.
Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke kamen Löfvens Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent der Stimmen. Die konservativen Moderaten landeten mit 19,8 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurde die SD mit 17,6 Prozent. Das endgültige Wahlergebnis dürfte erst am Mittwoch vorliegen, da die Stimmen der Schweden im Ausland noch ausgezählt werden müssen.
Die SD war bei der Wahl 2014 noch auf 12,9 Prozent gekommen. Parteichef Akesson hatte gehofft, bei der Wahl am Sonntag 20 bis 30 Prozent der Stimmen zu holen. Obwohl die Partei schlechter abschnitt als erwartet, erklärte Akesson nach der Wahl: »Wir werden in der schwedischen Politik echten Einfluss gewinnen.« Die Partei habe ihre »Rolle als Königsmacher gestärkt«.
Löfven lud die Opposition nach der Wahl zu Gesprächen ein. Die Wahl habe »die Beerdigung der Blockpolitik« besiegelt, sagte er vor Anhängern. »Es ist klar, dass keiner eine Mehrheit erzielt hat, also ist es natürlich, eine blockübergreifende Zusammenarbeit zu haben«, erklärte Löfven. »Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen, jetzt liegt es an uns, den anständigen Parteien, das Endergebnis abzuwarten und dann zu verhandeln und zu kooperieren, um Schweden in verantwortungsvoller Weise voranzubringen.«
Löfven hatte seine Partei noch am Wahltag als Bollwerk gegen die Rechtsextremen bezeichnet. Da beide Blöcke - Rot-Grün und Konservative - auf keine Mehrheit kommen, wird in dem skandinavischen Land eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
Die konservativen Oppositionsparteien um die Moderaten von Ulf Kristersson lehnten Löfvens Gesprächsangebot indes ab und forderten ihn zum Rücktritt auf. Sie bekräftigten zugleich ihre Entschlossenheit, selbst eine Regierung zu bilden. Åkesson betonte am Wahlabend, sie seien bereit, mit allen zu verhandeln. Vor allem sprach er den konservativen Spitzenkandidaten Ulf Kristersson an.
Löfven hatte bislang mit Kompromissen mit den Konservativen eine rot-grüne Minderheitsregierung am Leben erhalten. Allerdings sind Teile der Opposition entschlossen, ihn zu Fall zu bringen. Auch wenn bislang alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der SD ausgeschlossen haben: Bei den Moderaten gab es zuletzt einige Stimmen für ein Paktieren mit den Rechten.
Löfven steht auch wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise in der Kritik. Die einen werfen ihm vor, zu viele Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Andere wiederum kritisieren, die Asylpolitik anschließend zu sehr verschärft zu haben.
Seit 2012 kamen hunderttausende Asylbewerber nach Schweden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von zehn Millionen nahm das Land so viele Flüchtlinge auf wie kein anderes Land in Europa. Hinzu kommt die wachsende Gewalt in Großstädten, die vor allem durch rivalisierende Banden befeuert wird. Die Schwedendemokraten setzten im Wahlkampf auf Abstiegsängste und die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Einwanderungspolitik der Regierung.
Hinzukommt, dass die Regierenden in Schweden in jüngster Vergangenheit verstärkt auf »Reformen« in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gesetzt haben - ähnlich wie in Deutschland seit der rot-grünen Koalition von Gerhard Schröder (SPD). Das hat Teile der Bevölkerung verarmen lassen. Agenturen/nd
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