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- SPD und die Rente
Heil bringt eine »Rente für alle« ins Spiel
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überlegt, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Doch noch ist das ganze nur eine Überlegung
Berlin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob und wenn ja wie weitere Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollten, werde eines der Themen eines neuen »Zukunftsdialogs« sein, sagte Heil am Rande der Eröffnungsveranstaltung dieses Projekts am Montag in Berlin.
Die Altersvorsorge von Beamten ist eigens geregelt, sie erhalten Pensionen. Heil stellte seinen Vorstoß in eine Reihe mit weiteren Vorschlägen für eine breitere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Den Weg für die Aufnahme der Selbstständigen in die Rente will Heil im kommenden Jahr freimachen, wie er bekräftigte. Laut Koalitionsvertrag sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können.
Grüne und LINKE fordern bereits seit Jahren eine Rentenkasse für alle. So fand sich die Forderung: »Schritt für Schritt alle Bürgerinnen und Bürger in die Rentenversicherung einbeziehen – auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte« auch im aktuellen Wahlprogramm der Grünen.
Von der Einbeziehung der Selbstständigen und Beamten erhoffen sich Befürworter eines solchen Modells eine bessere finanzielle Absicherung der Rente. Eine Berechnung beispielsweise des ehemaligen Leiters des Münchner Ifo-Instituts und Volkswirts, Martin Werding (Ruhr-Universität Bochum), für das Politkmagazin »Monitor« zeigte, dass in solch einem Modell die Beitragssätze wesentlich länger stabil bleiben könnten als bisher. Und das sogar dann, wenn das Rentenniveau etwas steigen würde. Werding hatte bis ins Jahr 2060 hinein die Wirkung einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung kalkuliert.
Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßte Heils Ankündigung. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, sagte Präsidentin Verena Bentele. »In eine solche sollen alle Erwerbstätigen einbezahlen, also auch Beamte und Politiker.« Der VdK zielt dabei auf eine Sicherung und Erhöhung des Rentenniveaus ab.
Vorsichtiger Zuspruch kommt auch von der Union. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann betonte, in vielen westlichen Ländern seien Selbstständige in der Sozialversicherung. »Wir müssen genau überlegen, wie wir das in Deutschland machen.« Der frühere Berliner Justizsenator ist Vorsitzender eines seit Juni bestehenden Unionsarbeitskreises zur Zukunft der Arbeit.
Die FDP kritisierte hingegen die Überlegung zur Verbreiterung der Finanzierung. Mehr Rentenbeitragszahler lösten keines der Demographie- und Finanzprobleme der Rente, sagte der FDP-Fraktionsexperte Johannes Vogel. »Denn zusätzliche Einzahler jetzt bedeuten auch zusätzliche Ausgaben in der Zukunft.«
Allerdings schränkte der Arbeitsminister von vornherein ein: »Es gibt keine Vorfestlegungen.« Eine Einbeziehung der Beamten sei schon deshalb kein einfaches Unterfangen, da die meisten von ihnen bei Ländern und Kommunen beschäftigt seien. Bei dem nun gestarteten »Zukunftsdialog« will der SPD-Politiker bis Frühjahr 2019 auf vier sogenannten Bürgerforen in Jena, Augsburg, Essen und Bremerhaven mit Bürgern, näheres zum Thema Rente und zur Zukunft des Sozialstaats allgemein diskutieren. Im Herbst 2019 will Heil dann konkrete Ergebnisse und Vorschläge des Dialogs vorstellen. Diese sollten möglichst noch in der laufenden Wahlperiode gesetzgeberisch auf den Weg gebracht werden. mit dpa
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