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- Bayerische Polizeiaufgabengesetz
Bürgerrechtsallianz auf Zeit
Aert van Riel über die gemeinsame Klage von FDP, Linkspartei und Grünen
Es ist gut, wenn die Oppositionsparteien im Bundestag ihren Einfluss realistisch einschätzen. Alleine sind sie zu klein, um etwas zu bewegen und die Regierung effektiv zu kontrollieren. Deswegen müssen sie nach Gemeinsamkeiten suchen. In diesem Sinne haben sich FDP, Linkspartei und Grüne nun dazu entschieden, juristisch gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vorzugehen. Sie wollen die schweren Eingriffe der CSU-Landesregierung in die Bürgerrechte stoppen. Zugleich setzen sie ein Zeichen gegen die rechte AfD, die nicht an der Initiative beteiligt wurde.
Allerdings stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Beteiligten. Manche Landesverbände von FDP und Grünen sind kaum wiederzuerkennen, seit sie an Regierungen beteiligt sind. So unterstützen die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich die von ihrem Koalitionspartner CDU vorangetriebenen Verschärfungen des Polizeigesetzes. In Baden-Württemberg hat Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen diversen Überwachungsmaßnahmen zugestimmt. Derweil ringt die LINKE mit der SPD um ein neues Polizeigesetz in Brandenburg. Dass die Allianz der drei Bundestagsparteien für die Bürgerrechte lange bestehen bleibt, ist ebenfalls zweifelhaft. FDP und Grüne wollen nämlich unbedingt nach der nächsten Wahl Teil der Regierung werden.
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