Ein Ausschuss - zwei Wahrheiten
München. Monatelang hat sich ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag mit dem Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 befasst: Mussten die 33 000 Wohnungen an private Investoren verkauft werden? Das Fazit fällt sehr unterschiedlich aus.
Ja, sagt die CSU: Der Verkauf der BayernLB-Tochter sei zwingend erforderlich gewesen, um die in Schieflage geratene Landesbank zu retten. Sie hatte vom Freistaat eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro erhalten. Im Beihilfeverfahren hatte die EU-Kommission aber gefordert, dass sich die BayernLB von allen Bereichen trennt, die nicht zum Kerngeschäft gehörten. Der damalige CSU-Finanzminister Markus Söder habe sich massiv für einen Exklusivverkauf an Kommunen zu einem gutachterlich ermittelten Preis eingesetzt, so der Ausschussvorsitzende Alexander König (CSU). Doch die EU-Kommission habe sich dagegen ausgesprochen. Stattdessen seien die Anteile dann an den Meistbietenden verkauft worden - ein Konsortium um den Augsburger Immobilienverwalter Patrizia. Das Land hätte die Wohnungen nicht kaufen können, weil Brüssel es faktisch verboten habe.
Die Opposition nannte die Privatisierung der GBW den größten sozialpolitischen Fehler der Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten. SPD, Freie Wähler und Grüne zeigten sich sicher, dass die Regierung auch einen staatlichen Ankauf hätte beschließen können. dpa/nd
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