US-Regierung erpresst die PLO
PLO-Chefverhandler Erekat spricht von kollektiver Bestrafung
In wenigen Tagen wird es 25 Jahre her sein, dass im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington die Osloer Übereinkünfte unterzeichnet wurden - ein Vertragswerk, dass als Wegweiser zu einem langfristigen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern dienen sollte. Doch Feiern oder Zeremonien wird es nicht geben.
Denn im Westjordanland treibt die aktuelle israelische Regierung den Siedlungsbau voran wie nie zuvor; weit mehr als 600 000 Israelis leben mittlerweile jenseits der »grünen Linie«, wie die einstige Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien genannt wurde, nachdem Israel 1967 Ost-Jerusalem und das Westjordanland besetzt hatte. Im Frühjahr hatte US-Präsident Donald Trump dann ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, offiziell die Botschaft dorthin verlegen lassen. Und nun hat das US-Außenministerium verfügt, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ihre Generaldelegation in Washington schließen muss.
Die PLO habe keine Schritte unternommen, um einen dauerhaften Frieden mit Israel zu erreichen, teilte Außenamtssprecherin Heather Nauert mit: »Ganz im Gegenteil. Die palästinensische Führung hat einen Friedensplan zurückgewiesen, den sie noch nicht gesehen hat, und sich geweigert, die Friedensbemühungen der US-Regierung zu unterstützen.« Zudem habe die palästinensische Führung die Einleitung von Ermittlungen gegen Israel durch den Internationalen Strafgerichtshof beantragt: »Die Vereinigten Staaten glauben weiterhin, dass direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien der einzige Weg nach vorne sind.«
Doch während Israels Regierung die Entscheidung wie erwartet lobte, herrscht im Nahen Osten vor allem Entsetzen: Die Trump-Regierung sei »völlig außer Kontrolle geraten«, sagte ein Sprecher des jordanischen Außenministeriums. »Traurig«, erklärte ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums: »Das ist alles, was wir dazu zu sagen haben.«
Es ist vor allem die Begründung, die die Beteiligten ärgert: Viel wurde über den Friedensplan, den »großartigsten Friedensplan aller Zeiten«, so Trump mehrmals auf Twitter in den vergangenen Monaten spekuliert, während Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Nahostgesandte Jason Greenblatt durch die Region tourten. Doch wirklich eingeweiht zu sein scheinen nur wenige: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi und der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman. »Wir haben bis heute keine Ahnung was da drin steht,« sagt Saeb Erekat, Chefverhandler der palästinensischen Regierung: »Wir sehen nur, wie Netanjahu und Trump zusammen sitzen, und wir hören die Gerüchte.«
Denn davon gibt es viele: Mal wird in den Medien berichtet, Trump strebe eine Förderation aus Jordanien und Palästina an. Mal heißt es, er wolle, dass Ägypten einen Teil der Sinai-Halbinsel an die Palästinenser abtritt, die dafür einen Großteil des Westjordanlandes aufgeben sollen.
Auch wenn Netanjahu selbst bislang Trump lobt, wird nun auch in der Koalition die Zurückhaltung größer, denn die Büroschließung ist nicht die einzige Maßnahme, mit der sich Trump, so Erekat, »einen Verhandlungserfolg erzwingen will«: Die finanzielle Unterstützung für UNRWA, einer UNO-Organisation, die sich um palästinensische Flüchtlinge kümmert, wurde gestrichen; offen fordert David Friedman, US-Botschafter in Israel, die UNO solle dafür sorgen, dass die arabischen Länder die Palästinenser in ihren ihren jeweiligen Territorien als Staatsbürger integrieren, anstatt sie als Flüchtlinge einzustufen: »Damit ist dieser Streitpunkt in Verhandlungen vom Tisch.« Zudem wurden Finanzhilfen für palästinensische Krankenhäuser in dieser Woche massiv gekürzt; es droht ein Versorgungsnotstand.
Doch das ist auch der israelischen Rechten nicht genehm, denn die palästinensische Infrastruktur ist zu einem erheblichen Teil von Zuwendungen der internationalen Gemeinschaft abhängig; dass ausländische Regierungen ohne die Autonomiebehörde zu diesen Zahlungen bereit wären, gilt als ausgeschlossen, weil damit direkt Israels Besatzung unterstützt werden würde. »Wenn die Autonomiebehörde kollabiert, dann müssen wir für die Palästinenser aufkommen,« warnte Bildungsminister Naftali Bennett: »Und das können wir uns nicht leisten.«
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