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Begehren für Überwachung auf der Kippe
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin in Teilen für verfassungswidrig. Das habe die juristische Überprüfung in seinem Haus ergeben, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er wolle deswegen den Senat um einen Beschluss bitten, um das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.E...
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