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AfD will »Endkampf« führen
Niedersächsischer Landtag debattierte über Chemnitz
An allem sind die Medien schuld! Ganz so plump formulierte Klaus Wichmann, AfD-Abgeordneter in Niedersachsens Landtag, seine Beschwichtigungsversuche zu den rechtslastigen »Trauermärschen« in Chemnitz nicht. Der Mann bemühte die Bibel, behauptete im Parlament: Im Rahmen einer »unklaren Nachrichtenlage« sei in der Stadt »ein Armageddon« herbeigeredet worden, im Neuen Testament der »Endkampf zwischen Gut und Böse«. Das Böse steckt nach Wichmanns Ansicht offenbar in seinen Schubladen mit der Aufschrift »Presse und Politiker«. Denn mit Blick auf Chemnitz »schaukelten sich diese auf«, tönte er am Donnerstag in Hannover.
Der Terminus »Endkampf« im Antrag der AfD zu einer Aktuellen Stunde im Landtag hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Der Begriff gehört auch laut wissenschaftlicher Meinung zum Nazi-Jargon. Doch mit dem Endkampf-Begriff befassten sich die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP nur kurz. Sie ließen Wichmann ein wenig schwadronieren und verbal auf die Presse und auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seines Konzerttipps für die Band Feine Sahne Fischfilet einprügeln. Dann versetzte die Parlamentsmehrheit die AfD in die Rolle einer Schulklasse, die in puncto Demokratie Nachhilfe nötig hat.
Erteilt wurde sie seitens der SPD von Ulrich Watermann. Eine Demokratie, betonte er, werde auch von Grenzen getragen. Wer sie verlässt, sei ein Verfassungsfeind »und wird von diesem Staat zu Recht verfolgt«. Das Land brauche keine Alternative für Demokratie, unterstrich Watermann. Daraus folge: »Die AfD ist überflüssig.«
»Sie gehört nicht in dieses Parlament«, betonte der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, in seinem Plädoyer für die Demokratie und gegen »totalitäre Systeme«. In solchen, das brachte Helge Limburg (Grüne) zum Ausdruck, stehe es schlecht um die Meinungsfreiheit. Das gelte, so der Politiker sinngemäß, auch für die AfD. Sie behaupte, für Demokratie und Meinungsfreiheit einzustehen, gestatte aber Andersdenkenden diese Freiheit nicht, sobald sie kritisiert werde. »Wer wie sie ein taktisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat, verneint in Wahrheit die Meinungsfreiheit und zeigt auch damit, dass man die Demokratie ablehnt oder nicht verstanden hat«, so Limburg.
Eine wehrhafte Demokratie, schrieb FDP-Fraktionschef Stefan Birkner den Rechtspopulisten ins imaginäre Schulheft, wisse mit verfassungsfeindlichen Ansichten umzugehen, wie er sie bei der AfD feststelle. An ihrer Seite haben die Parlamentarier dabei Innenminister Boris Pistorius (SPD). »Wir werden kämpfen«, versprach er der AfD, die sich täglich demaskiere, nicht zuletzt durch ihr Agieren in Chemnitz zusammen mit Pegida. Ein »Endkampf der Demokratie« werde Wunschdenken der Rechtspartei bleiben, hob der Minister zum Schluss der Debatte hervor.
Klaus Wichmann meldete sich zu Wort, weil er sich persönlich angegriffen fühlte. So auch, als ihm vorgeworfen worden war, sich in seinen Erwiderungen »wie ein aufstampfender Dreijähriger« zu benehmen. Das habe ihn beleidigt, klagte der Abgeordnete. Ein lang gezogenes hämisches »Ooooch« füllte den Plenarsaal.
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