- Politik
- Wohnungsnot in München
Zehntausend Menschen gegen steigende Mieten
Ein Bündnis aus mehr als 90 Organisationen hatte in die bayrische Landeshauptstadt mobilisiert / Kritik an CSU-Regierung
München. Zu lauter Trommel- und Blasmusik und mit vielen gelben Luftballons sind mehrere tausend Menschen vom Mariahilfplatz bis zum Siegestor gezogen, um gegen Luxussanierungen und steigende Mieten zu protestieren. Wie die Polizei am Samstagabend mitteilte, waren bei der Abschlussveranstaltung, wo Bands wie Main Concept oder G.Rag & die Landlergschwister auftraten, rund 10 000 Teilnehmer anwesend - so viele, wie die Organisatoren im Vorfeld auch erwartet hatten.
Zu der Demonstration unter dem Motto »#ausspekuliert« hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Jeder Münchner habe jemanden im Bekanntenkreis, der vom Mietwucher betroffen ist, sagte Katrin Blawa, die Pressesprecherin des Bündnisses, der dpa am Mariahilfplatz: »Darum haben wir initiiert, dass die Mieter auf die Straße gehen, aktiv werden, sich zusammen tun und heute gegen soziale Ausgrenzung demonstrieren.«
Auf den Plakaten waren Sprüche zu lesen wie »Wohnst du noch oder suchst du schon?« oder »My home is a Kasterl«, auf einem Leiterwagen prangte das Schild: »Meine Mama hat Angst, dass ich mit 30 immer noch zuhause wohne.«
Rund einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl schlossen sich auch Politiker, darunter die Grünen-Landtagskandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sowie die SPD-Landtagskandidatin Natascha Kohnen, dem Demonstrationszug an. Auch die Piraten, die Freien Wähler, ÖDP und die LINKE protestierten - gegen die CSU und die frühere gemeinnützige Baugesellschaft GBW.
In ihrem Aufruf fordern die Initiatoren Protest »gegen die zügellose Gier der Investoren, gegen Gesetze, die Steilvorlagen für Entmietung sind und dadurch Mieter zu Spekulationsobjekten machen«. Investoren und Politiker seien für die »explodierenden Mieten« verantwortlich.
Die bayerische Bauministerin Ilse Aigner äußerte sich dazu am Samstagabend in einer Pressemitteilung: »Es darf nicht sein, dass sich nach einer Modernisierung Mieter ihre angestammten Wohnungen nicht mehr leisten können. Andererseits ist aber auch klar, dass wir verantwortungsvolle Vermieter brauchen, die in ihr Eigentum investieren, um zu modernisieren.« Sie werde daher prüfen, ob Wohnungsmodernisierung künftig nicht stärker durch steuerliche Abschreibung gefördert werden könne, um Mieter zu entlasten.
Mit 10 000 Teilnehmern kamen zu dieser Demonstration deutlich weniger Menschen als zu den Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz. Bei der »No-PAG«-Demo am 10. Mai hatten 30 000 Menschen demonstriert.
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